WK übt harsche Kritik an Politik: Ruf nach Neuwahlen in Innsbruck

Ein Jahr ist Franz Jirka Innsbrucks Wirtschaftskammer-Obmann. Er ortet „fast Stillstand“ in der Stadtpolitik und übt Kritik an der eigenen Partei.

  • Artikel
  • Diskussion
Bezirksobmann Franz Jirka (l.) und Bezirksstellenleiter Stefan Wanner zogen gemeinsam Bilanz.
© WK

Von Marco Witting

Innsbruck – Sein erstes Jahr im Amt des Innsbrucker Bezirksobmanns der Wirtschaftskammer hat sich Franz Jirka wohl anders vorgestellt. Auch wenn er das so gar nicht sagt. Wenn der Unternehmer das formuliert, dann spricht er von „bewegten“ Zeiten und einem Job, der „einem alles abverlangt“. Irgendwo zwischen der Dauerkrise in der Stadtpolitik und der Pandemie hat sich Jirka in den vergangenen zwölf Monaten wiedergefunden. Er ortet „fast Stillstand“ seitens der Politik, nimmt auch die eigene Partei (ÖVP) nicht von der Kritik aus und Neuwahlen sind für ihn „unumgänglich“.

In seiner Bilanzpressekonferenz arbeitet sich Jirka gestern an vielen aktuellen Themen der Stadtpolitik ab. Das Stadtmarketing etwa. Dort ist er Aufsichtsratsvorsitzender. Der Abgang von Bernhard Vettorazzi als Geschäftsführer schmerze, Jirka hätte am liebsten, dass dieser noch über den Februar hinaus weitermacht. Er kritisiert zudem, dass die Stelle noch immer nicht ausgeschrieben wurde. „Die Zeit drängt“, sagt er. Außerdem würde noch Budget- und Personalplanung fehlen. Statt einer Million Euro pro Jahr soll das Innsbrucker Stadtmarketing künftig bis zu vier Millionen Euro pro Jahr bekommen – und sechs bis sieben Mitarbeiter beschäftigen. Bisher waren es lediglich zweieinhalb Stellen.

Die Rossau sei ein „Sorgenkind“, was etwa die Verkehrserschließung betreffe, beim Kulturquartier St. Bartlmä sieht Jirka dringenden Bedarf einer Realisierung. „Das könnte ein Selbstläufer werden und wir dürfen nicht vergessen, dass etwa durch den Hafen und das Weekender für die Jugendkultur Orte weggefallen sind, die nicht nachbesetzt wurden.“

All das schreibt der WK-Obmann der Stadtpolitik ins Stammbuch. Was ihn stört, ist in dieser Deutlichkeit durchaus bemerkenswert: „Es wird alles verpolitisiert. Seit der Sprengung der Koalition herrscht fast Stillstand. So kann man eine Stadt nicht regieren und diese Kritik richte ich auch an meine eigene Partei.“

Pavillon, Bozner Platz, Busparkplatz – auch diese drei Dauerthemen ließ Jirka nicht aus. Ernüchtert sei er nicht, was die Möglichkeit der Umsetzung betreffe. Aber: „Man schlägt auf dem Boden der Realität auf.“

Angesprochen darauf, ob er sich angesichts des Stillstands in der Stadtpolitik Neuwahlen vorstellen kann, sagt der WK-Obmann: „Die Neuwahlen werden wohl letztlich unumgänglich sein. Aktuell ist es ja eigentlich nur noch ein Aussitzen.“ Nachsatz: Jirka lobte die verbesserte Kommunikation mit der Stadtpolitik und -verwaltung in den vergangenen Monaten gleich mehrfach. Hier habe sich einiges getan. Daran wolle man auch im zweiten Jahr arbeiten.


Kommentieren


Schlagworte