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TT-Leitartikel zum Lkw-Fahrverbot: Verschärft wird bis zur Klage

Das Land Tirol plant das sektorale Lkw-Fahrverbot weiter anzuziehen. Nur eineinhalb Jahre nach der letzten Verschärfung. Die europäische Transportlobby von EU-Verkehrskommissarin Adina Valean abwärts wird aufheulen. Das ist gut so.

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Manfred Mitterwachauer

Leitartikel

Von Manfred Mitterwachauer

Zugegeben. Recht erfolgreich waren Österreich und Tirol in Transitstreitfragen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Vergangenheit nicht. Das sektorale Lkw-Fahrverbot – also das Verbot, bestimmte Warengruppen auf dem Straßenwege durch Tirol zu transportieren – wurde zweimal gekippt, bevor es schließlich Ende 2016 in Kraft treten konnte. Durch EU-seitig reinreklamierte Ausnahmen war es saft- und kraftlos. Ergo besserte Tirol mit 1. Jänner 2020 kräftig nach. Bislang unbehelligt von der EU. Und nun ist eine weitere Verschärfung in Planung.

Das übliche Lobby-Gesudere aus Italien, Bayern und der Bozner Handelskammer, untermauert mit immer neuen Gegengutachten, wird anschwellen und anhalten wie jener Dauerlärmpegel, welcher halb Tirol entlang Inntal- und Brennerautobahn seit nunmehr Jahrzehnten in Geiselhaft nimmt. Österreich und damit Tirol bräuchte sich aber vor dem Klags-Echo namens Vertragsverletzungsverfahren kaum mehr fürchten. Vielmehr gehören die Fahrverbote ein für allemal für alle Mitgliedsstaaten außer Streit gestellt.


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