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Hauptwohnsitz: Tiroler SPÖ will Pflicht geprüft wissen

Die Roten begrüßen zwar den gesetzlichen Rahmen für eine Leerstandserhebung sowie eine -abgabe, zweifeln aber deren Wirkung an. NEOS orten „Aktionismus“.

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An die 3000 Wohnungen sollen in Innsbruck ohne Mieter sein – belastbar ist diese Zahl nicht.
© Foto Rudy De Moor

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Kommenden Dienstag soll die Landesregierung die rechtlichen Grundlagen fixieren, damit Tirols Gemeinden künftig ganz offiziell den Wohnungsleerstand in ihren Kommunen erheben können. Hierzu gilt es das Statistikgesetz sowie jenes über die Nummerierung von Gebäuden zu ändern. Freilich nur der erste Schritt: Letztlich sieht Schwarz-Grün dies als Grundlage für die politisch gewollte Leerstandsabgabe.

Noch ist diese aber nicht fix. Weil auch landhausintern noch unklar ist, wie eine selbige in eine rechtlich haltbare Form gegossen werden kann.


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