LH Platter pocht auf Zustimmung der Grünen bei Problemwolf

Der Landeshauptmann war am Freitag zu Gast bei „Tirol Live". Platter hält nichts von der Kritik der Bundes-ÖVP am grünen Koalitionspartner. Und: Der Problemwolf in Tirol müsse entnommen werden.

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Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) fordert bei „Tirol Live“ die Bundesregierung zu „extrem guter Arbeit“ für Österreich auf.
© Falk

Innsbruck – Tirols Landeshauptmann Günther Platter (VP) will nach den turbulenten innenpolitischen Tagen nicht mehr zurückblicken. Aber auch das Vorausschauen verspricht vor allem in Tirol Spannung. Schließlich geht es um einen Beschluss der schwarz-grünen Landesregierung zur Entnahme eines Problemwolfs. Das Fachkuratorium für die großen Beutegreifer hat bekanntlich den Abschuss von „118MATK“ empfohlen, sollte der noch einmal nachgewiesen werden. Dieser Wolf hat bisher 50 Tiere gerissen. Doch zurück zu den politischen Problemen in Wien.

Platters Erwartungshaltung ist hier ganz klar. „Mir geht es darum, dass jetzt ruhig in der Bundesregierung gearbeitet wird und die zentralen Themen umgesetzt werden“, sagte er bei „Tirol Live“. Dazu zählt er auch das jüngst ausgehandelte Finanzpaket mit dem Bund, die Länder hätten während der Pandemie schließlich zwei Milliarden Euro vorgestreckt. Apropos Herausforderungen: Platter verweist darauf, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei, der Wirtschaftsstandort fit gemacht werden müsse und darüber hinaus Fachkräfte fehlen würden. „Die Probleme könnten nur gelöst werden, wenn die Bundesregierung aktiv arbeitet.“ Nicht nur das. Von der schwarz-grünen Bundesregierung fordert der Tiroler Landeshauptmann „extrem gute Arbeit für Österreich“.

📽️ Video | Günther Platter in „Tirol Live“

Von den Misstönen in den Reihen der Bundes-ÖVP und türkiser Regierungsmitglieder gegenüber den Grünen, weil diese vehement den Rückzug von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen der Chat-Affäre gefordert haben – auch die Tiroler Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (VP) spricht von Brüchen –, hält Platter nichts. „Wir müssen nach vorne schauen und nicht die Grünen kritisieren“, schreibt der Tiroler ÖVP-Chef seinen Wiener Kollegen ins Stammbuch. „Es hat Personalentscheidungen gegeben, die sind zu akzeptieren.“

In Tirol sieht Platter eine mehr als intakte Zusammenarbeit mit den Grünen. Deshalb gebe es auch keinen Grund, die Landtagswahlen auf Herbst 2022 vorzuziehen. „Die Landesregierung arbeitet engagiert und die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen ist gut.“ Natürlich gebe es immer wieder einmal inhaltliche Differenzen, „aber die werden intern besprochen. Wir tragen keinen Streit nach außen.“ Trotzdem: Die nächsten Tage können durchaus spannend werden. Ein Problemwolf sorgt für Risse in der schwarz-grünen Koalition.

Ein Beschluss für eine so genannte Gefährungsverordnung von „118MATK“ liegt vor, die Grünen wollten ihn jedoch nicht unterschreiben. Sie fordern noch ergänzende Klarstellungen und Informationen. Die ÖVP drängt hingegen darauf, spätestens Dienstag soll der Regierungsbeschluss gefasst werden. Platter hat eine klare Position dazu: „Ein Problemwolf muss entnommen werden. Ich stehe hinter den betroffenen Bauern.“ Für den ÖVP-Chef ist die Verordnungslage eindeutig, außerdem führt er den Beschluss im Landtag an. „Deshalb gehe ich davon aus, dass die Grünen in der Regierung die Zustimmung erteilen werden.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass sie einen Landtagsbeschluss ablehnen würden.

Gesundheitszentrum geplant

Das Doppelbudget 2022/223 und die Pflege bezeichnet der Landeshauptmann als politische Schwerpunkte in den kommenden Wochen. Zugleich kündigt Platter ein neues Kompetenzzentrum für Gesundheitswissenschaften an. „Wir wollen dort die Gesundheitswissenschaft mit der Wirtschaft und Industrie verknüpfen.“ Die Gesundheitsforschung solle weiterentwickelt werden, Betriebe könnten sich in dem Zentrum ansiedeln. „Aber auch bestehende Unternehmen sollen davon profitieren.“ Derzeit werde ein Standort dafür gesucht, erklärt Platter abschließend. (pn)


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