Politik in Kürze: Zweifel an leistbarem Wohnen in Tirol

Die schwarz-grüne Landesregierung wird heute die Novelle zum Grundverkehrsgesetz beschließen. Sie beinhaltet ein Verbot neuer Freizeitwohnsitze in Gemeinden, wo es keine Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau gibt. Von der SPÖ wird das neue Bodengesetz vorsichtig positiv beurteilt. „Es benötigt Restriktionen, zugleich aber eine bedarfsgerechte Widmungspolitik“, sagt die Lienzer Bürgermeisterin und SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Blanik. Zugleich bedauert sie, dass die Gemeinden weiterhin nicht am Interessentenverfahren im Zusammenhang mit der Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen teilnehmen können.

Für NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer wird mit der Verschärfung der Freizeitwohnsitzregelung nicht zwangsläufig mehr Wohnraum geschaffen. „Ich bezweifle, dass damit auch nur eine zusätzliche leistbare Wohnung für Tiroler Familien entsteht. Wenn die Landesregierung mutig wäre, dann würde sie die Baulandhortung angehen.“ Dem weiteren „Ausverkauf Tirols“ setze die Novelle aber schon etwas entgegen und die Regierung habe die Unterstützung von NEOS. „Den großen Wurf beim leistbaren Wohnen bleibt Schwarz-Grün aber einmal mehr schuldig“, so Oberhofer.

Die Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol, NR Selma Yildirim, fordert die Umsetzung des SP-Antrags, dass 50 Prozent der Führungspositionen im Amt der Landesregierung mit Frauen besetzt werden. (pn)