Koalitionsverhandlungen: Start für die deutsche Ampel

Berlin – „Wir begeben uns auf den Weg, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.“ So erklärte FDP-Chef Christian Lindner am Montag das einstimmige Ja von Vorstand und Fraktion zu Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Deutschland dürfe nicht führungslos sein, sondern benötige eine umfassende Modernisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Die Unterschiede zwischen den drei Parteien seien aber unverändert groß. Daher bedürfe es „von allen sehr große Toleranz und Bereitschaft zu neuem Denken“.

Anfangs werde es ein Zweckbündnis sein, ob daraus mehr werde, liege an den Beteiligten. In jedem Fall aber werde die sich jetzt abzeichnende Koalition ein Gewinn für Deutschland sein, sparte Lindner nicht mit Vorschusslorbeeren für die angestrebte Ampelregierung. Sie werde auch keinen Linksruck auslösen. „Dafür ist die FDP der Garant.“ Man wolle vielmehr auch die Anliegen der Unionswähler im Blick behalten, um sich breiten Respekt in der Bevölkerung für engagierte Reformen zu verschaffen.

Im vorliegenden Sondierungspapier sei mehr liberale Politik enthalten, als 2017 bei den wochenlangen Verhandlungen über eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Regierung je Thema war, meinte Lindner. Diese Gespräche hatte die FDP schließlich abgebrochen. Es kam wieder Schwarz-Rot.

Die aufgeflammte Diskussion, wer der bessere Finanzminister wäre – sowohl Lindner als auch Grünen-Co-Chef Robert Habeck streben die wichtige Position an –, erklärte Lindner für vorerst obsolet. Sein Rat an alle, auch an die FDP, sei, wieder zu professionellen Beratungen zurückzukehren und alles Schritt für Schritt zu klären. Lindner gab sich auch betont zurückhaltend, was die Koalitionspläne betrifft. „Man muss sich jetzt, wo wir eine Regierung bilden wollen, verantwortungsvoll äußern und sorgfältig formulieren.“ Jede Wortmeldung könne ja zu Reaktionen im Ausland führen.

Der Verhandlungsstart war gestern noch nicht terminisiert. Es soll aber noch diese Woche sein. (sta)