Neue Maßnahmen gegen Corona: 3G im Job fix, Maske fraglich

Arbeiten darf künftig nur, wer geimpft, in den letzten sechs Monaten genesen oder getestet ist. Ob „nur“ Getestete zusätzlich Maske tragen müssen, ist noch fraglich.

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Im Lebensmittelhandel dürfte die Maskenpflicht für Mitarbeiter bleiben. Fix ist das aber noch nicht.
© Rita Falk

Innsbruck, Wien – 3G am Arbeitsplatz wurde gestern fixiert. Die Koalition hat sich am Dienstag mit der SPÖ verständigt. Damit ist eine Blockade der gesetzlichen Grundlage für die Neuregelung vom Tisch. Dafür wird den Sozialdemokraten ihr Wunsch erfüllt, dass betriebliche Tests auch nach Ende Oktober gratis bleiben. In den nächsten Tagen wird jene Verordnung erwartet, die die genauen Modalitäten für 3G regelt.

Der Grundsatz ist bereits klar. Wer nicht alleine arbeitet, wird entweder geimpft, in den vergangenen sechs Monaten genesen oder aktuell getestet sein müssen, um seinen Job ausüben zu können. Ob es für nur Getestete Zusatzregeln wie Maskenpflicht geben wird, ist noch unklar.

Es werde auch noch darüber verhandelt, in welchen Bereichen die Maskenpflicht bleibt. Derzeit gilt sie im Lebensmittelhandel, in Öffis oder in besonders sensiblen Bereichen wie in körpernahen Berufen, der Pflege oder beim Arzt. Ob das so bleibe, werde derzeit noch verhandelt, hieß es gestern aus dem Gesundheitsministerium. Dort rechnet man damit, dass die lang erwartete Verordnung tatsächlich noch diese Woche vorliegen wird.

Mit eingearbeitet wird der Stufenplan des Gesundheitsministers. Dieser orientiert sich an der Infektionszahl und der Hospitalisierungsrate. Ob es bei Berufen mit Kundenkontakt oder bei Kontakten mit Kollegen eine Maske für Meetings brauchen wird, konnte man gestern im Ministerium noch nicht beantworten. Ein Sprecher von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein meinte, man müsse erst die Verordnung abwarten.

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Ob es für 3G am Arbeitsplatz überhaupt eine gesetzliche Grundlage braucht, war juristisch umstritten. Das Gesundheitsministerium ging aber davon aus, weshalb vergangene Woche ein entsprechender Beschluss im Nationalrat erfolgte. Da die Koalition diese Woche im Bundesrat aber noch in der Minderheit ist, musste die SPÖ überzeugt werden. Von den Freiheitlichen war keine Unterstützung zu erwarten und auch die NEOS blieben skeptisch.

Die Verhandlungen haben nun den von der SPÖ gewünschten Abschluss gebracht. Im Bundesrat wird ein Entschließungsantrag gemeinsam beschlossen, wonach dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesvorlage zuzuweisen ist mit dem Ziel, die betrieblichen Tests so lange für kostenlos zu erklären, wie die Teilnahme an bevölkerungsweiten Screening-Programmen gratis ist. Für die Ländertests hatte der Nationalrat Ende März als vorläufiges Enddatum festgelegt.

Die Sozialdemokraten hatten freilich auch ein gutes Druckmittel. Ohne die Einigung hätten sie am Donnerstag gemeinsam mit Freiheitlichen und NEOS bewirken können, dass die Grundlage für 3G acht Wochen abliegt, die Regelung damit erst rund um Weihnachten in Kraft treten hätte können.

Die Freiheitlichen sind jedenfalls über 3G am Arbeitsplatz empört. Diese Maßnahme sei völlig evidenzbefreit und diene nur dazu, den indirekten Impfdruck weiter zu erhöhen, meinte Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. Das Ziel ist klar: „Nicht geimpfte Menschen sind böse und müssen deshalb besonders schikaniert werden, damit sie klein beigeben und sich impfen lassen, um nicht weiter gebrandmarkt zu sein“, schreibt der Fraktionschef.

Zuvor hatte sich die Tiroler Landesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern und dem Gemeindeverband für die 3G-Regelung am Arbeitsplatz ausgesprochen. „Je mehr Arbeitgeber in Tirol die 3G-Regelung umsetzen, desto besser können wir Corona-Cluster eingrenzen“, erklärten LH Günther Platter und Gesundheitslandesrätin Annette Leja in einer Aussendung. Der Kontrolldruck liegt beim Arbeitgeber. Er muss sehen, ob eines der 3G vorliegt. (APA, aheu)

3G und Maske

Warten auf die Verordnung muss man auch weiterhin, um Details zu erfahren. Es ist immer noch unklar, in welchen Arbeitsbereichen zusätzlich zu 3 G eine Maskenpflicht gelten wird.

Brandmarkung? Eine solche sehen Kritiker, wenn es tatsächlich so sein sollte, dass „nur“ Getestete eine Maske am Arbeitsplatz tragen müssen. Medizinisch wäre das fragwürdig, weil sich auch Geimpfte und Genesene anstecken können, der Getestete aber zumindest zum Zeitpunkt des Tests höchstwahrscheinlich nicht infiziert ist. Die Genauigkeit von Tests, vor allem von Antigentests, ist nach wie vor ein großes Streitthema, ebenso wie die Gültigkeit der Tests.

3G am Arbeitsplatz. Dafür haben sich gestern Land Tirol, der Gemeindeverband, Arbeiterkammer Tirol, Wirtschaftskammer Tirol, die Landwirtschaftskammer sowie der Österreichische Gewerkschaftsbund wie auch die Bildungsdirektion für Tirol dringlich ausgesprochen.

Sozialpartner fordern Auflagen. Die Arbeiterkammer fordert, dass PCR-Tests mindestens fünf Tage lang gültig sein sollen. Das Land sagt, dass auf jeden Fall genügend Testkapazitäten für Arbeitnehmer vorhanden sind, wenn die 3-G-Regelung am Arbeitsplatz dann gültig ist. Auch die Wirtschaftskammer fordert, dass Tests weiterhin gratis sein müssen. Die WK Österreich warnt, dass der Kontrolldruck auf die Arbeitgeber nicht zu groß werden dürfe.

Der grüne Gesundheitsminster Wolfgang Mückstein muss die Verordnung für 3G im Job und für den „sicheren Wintertourismus“ ausarbeiten. Warum das mehr als drei Wochen dauert, ist strittig.


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