Erster EU-Gipfel für Kanzler Schallenberg, wohl letzter für Merkel

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten am Donnerstag in Brüssel über mögliche Reaktionen auf den dramatischen Preisanstieg für Energie. Dominieren dürfte das Treffen jedoch der Streit mit Polen. Für Kanzler Schallenberg ist es der erste Gipfel, für seine deutsche Amtskollegin Merkel wohl der letzte.

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Eine Premiere und ein Abschied: Kanzler Alexander Schallenberg und seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel.
© AFP, imago

Brüssel – Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) absolviert am Donnerstag und Freitag seinen ersten EU-Gipfel in seiner neuen Funktion. Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dürfte es dagegen nach 16-jähriger Amtszeit der Abschied von der europäischen Bühne werden, falls bis zum nächsten Gipfel Mitte Dezember eine neue Bundesregierung in Berlin steht.

Der Gipfel befasst sich mit der Energieversorgung vor dem Hintergrund steigender Gaspreise, erwartet wird dazu auch eine Diskussion über Atomkraft. Außerdem dürfte der Konflikt mit Polen den Gipfel beschäftigen.

„Toolbox“gegen steigende Energiepreise

Die EU-Kommission hat als „Toolbox“gegen die rasant steigenden Energiepreise mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, darunter Steuern senken, ärmeren Haushalten Geld zahlen und in erneuerbare Energien investieren. Es wird erwartet, dass der Gipfel darauf Bezug nehmen wird. Investitionen in Erneurbare und Gasspeicherkapazitäten in der EU sowie in Drittstaaten wie etwa der Ukraine dürften dabei im Vordergrund stehen.

📽️ Video | Vorschau auf den EU-Gipfel in Brüssel

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Grundsatzdebatte über Atomenergie?

In Ratskreisen hieß es, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Regierungschefs mehrerer osteuropäische EU-Staaten, die Nuklearenergie nutzen, wollten bei dem Gipfel eine Grundsatzdebatte über die Atomenergie anzetteln. Österreich betrachte Atomkraft weiterhin weder als nachhaltig noch als sicher und werde in diesem Fall entgegenhalten, hieß es weiter. Frankreich pocht darauf, Kernkraft als grüne Energie zu klassifizieren. Paris wird dabei von Bulgarien, Finnland, Kroatien, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn unterstützt.

Hintergrund ist die Taxonomie-Verordnung der EU, die im Zuge des Klimaschutzpakets „Green Deal“Richtlinien für grüne Finanzinvestments geben soll. Österreich hat in dieser Frage ein Rechtsgutachten ausarbeiten lassen, das belegen soll, dass die Erzeugung von Atomstrom in keine der Kategorien falle, für die ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz angenommen werden könne.

Konflikt mit Polen dürfte dominantes Thema werden

Nicht offiziell auf der Tagesordnung steht der Rechtstaatlichkeits-Konflikt zwischen der EU-Kommission und Polen. Der Streit über die polnischen Justizreformen und das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts in Warschau zum Vorrang von EU-Recht dürfte das Treffen jedoch dennoch dominieren. Vor dem Hintergrund des harten Konfrontationskurses, den der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gegen die EU fährt, dürfte das Thema beim Gipfel wohl omnipräsent sein. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die milliardenschwere Corona-Hilfen für Polen solange blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat.

Ohne den Vorrang des Europarechts zerfällt dieses Gebilde, das ist eine brandgefährliche Entwicklung
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP)

Schallenberg hatte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel vergangene Woche Unterstützung für das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen und für das Zurückhalten von EU-Geldern gezeigt. Das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts stellt den Vorrang von EU-Recht infrage. „Ohne den Vorrang des Europarechts zerfällt dieses Gebilde, das ist eine brandgefährliche Entwicklung", sagte Schallenberg. Zugleich sprach er sich für einen Dialog auf Augenhöhe und gegen unterschiedliche Klassen von EU-Mitgliedschaften aus. Laut einem Bericht des Magazins Politico hat Merkel davor gewarnt, den EU-Rechtsstaatsmechanismus zum Einfrieren von Geldern zu aktivieren, bevor es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs dazu gibt.

Merkel war bei 107 EU-Gipfeln dabei

In ihren 16 Jahren als deutsche Kanzlerin hat Angela Merkel an mehr als 100 Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder teilgenommen. Der am Donnerstag beginnende EU-Gipfel sei das 107. Treffen mit Merkel, teilte ein Sprecher des Europäischen Rats mit. Die Zahl beinhalte sowohl formelle als auch informelle Gipfel ebenso wie Videokonferenzen.

Die erste Tagung des Europäischen Rats fand am 11. März 1975 in Dublin statt. Damals war das Treffen noch weit entfernt von seiner jetzigen Größe. Mit dem Beitritt Griechenlands am 1. Jänner 1981 wurde die Zahl der Mitgliedsländer zweistellig. Seine vorerst größte Teilnehmerzahl erreichten die EU-Gipfel ab 2013, nachdem Kroatien als 28. Land dem Staatenblock beigetreten war. Seitdem Austritt der Briten treffen sich wieder die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Ländern.

Migration und Pandemie weitere Schwerpunkte

Weitere Schwerpunkte des Gipfels werden die Migrationspolitik – insbesondere die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze – sowie die Bekämpfung der Corona-Pandemie sein. Die Europäische Union hatte Strafmaßnahmen gegen Belarus verhängt. Im Gegenzug kündigte der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko an, Migranten auf dem Weg in die EU nicht mehr aufzuhalten. Auch die Vorbereitung der Weltklimakonferenz Anfang November in Glasgow sowie des Asien-Europa-Gipfels (ASEM) Ende November steht auf der Tagesordnung.

Im Vorfeld des Gipfels hat Schallenberg von der Leyen und Michel besucht und mehrere bilaterale Telefongespräche mit Amtskollegen, darunter Merkel und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, geführt. Am Dienstag besprach er sich in einer Videokonferenz mit Michel, dem ungarischen Premier Viktor Orban, der finnischen Premierministerin Sanna Marin und dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew.

Schallenberg und EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen beim Antrittsbesuch vergangene Woche.
© VIRGINIA MAYO

Forderungen aus Österreich

Der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder forderte den EU-Gipfel auf, eine Weichenstellung angesichts steigender Energiepreise, vorzunehmen. „Gemeinsam mit Wohnkosten sind steigende Energiekosten eines der größten Armutsrisiken", so Schieder. „Langfristig kann die EU durch Maßnahmen für bessere Energieeffizienz, gemeinsame Beschaffung und den Ausbau erneuerbarer Energien gegensteuern.“Angesichts der Konfrontation der EU mit Polen sprach er sich für ein "neues Vertragsverletzungsverfahren und die konsequente Fortsetzung des Artikel-7-Verfahrens“aus.

„Die Etablierung einer EU-Binnenopposition darf den Morawieckis, Kaczynskis und Orbans nicht gelingen. Das würde sowohl den Zusammenhalt als auch das Werte-Fundament der Union zerstören", erklärten Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im EU-Parlament, und Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau der Grünen. Vana forderte zudem, die Abhängigkeit Europas von fossilen Energieträgern und insbesondere von Energieimporten aus Russland und anderen autokratischen Staaten müsse kleiner werden.

Atomkraft sei „keine nachhaltige Option für die Energiegewinnung", „sondern hochgefährlich und abzulehnen", betonte ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig.

Die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon forderte einen „Neustart“Österreichs in der Europapolitik. Unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe „unser Ansehen in der Union großen Schaden genommen", so Gamon in einer Aussendung. „Österreich sollte sich der Initiative des liberalen Mark Rutte anschließen und sich eindeutig für die europäische Werteunion einsetzen.“(APA)

Schallenberg erwartet Debatte über Atomkraftförderung

Bundeskanzler Alexander Schallenberg.
© GEORG HOCHMUTH

Bundeskanzler Schallenberg (ÖVP) erwartet beim EU-eine Diskussion über die Förderung von Atomkraft. Das Thema werde aufkommen, sagte Schallenberg am Mittwoch im Hauptausschuss des Nationalrats in Wien. "Unsere Position ist glasklar", so der Kanzler, Atomkraft sei nicht als nachhaltige Energie zu betrachten.

Die Debatte in der EU zur Nuklearenergie werde in den nächsten Monaten eher zunehmen, sagte Schallenberg in Hinblick darauf, dass Frankreich im kommenden Halbjahr den EU-Vorsitz übernimmt. Frankreich und andere AKW-Staaten in der EU fordern, dass die Atomkraft als grüne Energie klassifiziert wird.

Schallenberg bezeichnete die steigenden Energiepreise in Europa als Herausforderung. Der Vorschlag der EU-Kommission einer "Toolbox“sei sinnvoll. "Aus unserer Warte sollte man nicht übereilt in die Preisgestaltung eingreifen", appellierte Schallenberg, einen "kühlen Kopf“zu bewahren. Österreich stehe bei der Gasversorgung im Vergleich zu anderen Staaten gut da und habe genug Gasspeicher. Es sei aber damit zu rechnen, dass einige EU-Staaten die Energiepolitik der EU stärker hinterfragen.

Als zweites großes Thema des Gipfels sieht Schallenberg den steigenden Migrationsdruck. Durch die Mitwirkung der Regierung von Belarus gebe es diesbezüglich ein neues Phänomen. Österreich stehe bei Asylanträgen pro Kopf an zweiter Stelle und habe doppelt so viele Anträge wie Griechenland, dreimal so viele wie Deutschland und viermal so viele wie Italien, sagte der Bundeskanzler. Er freue sich daher auf eine Diskussion über die Lastenverteilung.

Zum EU-Außengrenzschutz verlangte Schallenberg, Aktionspläne mit Transit- und Herkunftsländern rasch umzusetzen und Solidarität mit Staaten an der Außengrenze wie Litauen zu zeigen. "Wir dürfen Staaten beim Schutz der Schengen-Außengrenze nicht allein lassen, es braucht eine viel stärkere Solidarität.“So sollte Litauen beim Bau eines Grenzzaunes mit europäischen Mitteln unterstützt werden.

Wesentliches Thema des Gipfels bei der Corona-Pandemie sei es, die Impfkampagne voranzutreiben, so Schallenberg. Es gebe große Unterschiede zwischen Dänemark mit hoher Impfrate und Slowenien mit einem überlasteten Gesundheitssystem.


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