Präsidentschaft auf der Kippe: Biden kämpft um Vermächtnis

Die Agenda des US-Präsidenten droht an innerparteilichem Streit zu scheitern.

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Biden in der Arbeiterstadt Scranton, wo er aufgewachsen ist. Er will für Amerikas Arbeiter liefern, doch seine Partei streitet intern.
© AFP/Kamm

Von Floo Weißmann

Washington – In den USA steht die Präsidentschaft von Joe Biden auf der Kippe. Am Mittwoch (Ortszeit) platzte dem Präsidenten der Kragen: „Dies sind die Vereinigten Staaten von Amerika, verdammt noch mal. Was tun wir hier?“, rief er in seiner Heimatstadt Scranton ins Mikrofon. Der öffentliche Vorwurf war an seine eigene Demokratische Partei gerichtet. Diese streitet seit Wochen intern über die Reformpläne des Präsidenten, während die Zustimmung zur Führung des Landes weiter abnimmt.

Es geht um zwei Gesetzespakete, die einen großen Teil von Bidens Wahlversprechen abbilden: 1,2 Billionen Dollar für die Sanierung und Modernisierung der maroden Infrastruktur; und 3,5 Billionen Dollar für ein Sozialprogramm, das u. a. Gesundheit, Bildung, Familienleistungen sowie Klimaschutz umfasst.

Weil die Republikaner im Repräsentantenhaus beide Pakete blockieren und im Senat das Sozialpaket, sind die Demokraten auf ihre hauchdünnen eigenen Mehrheiten angewiesen. Das bedeutet: Jeder einzelne Senator oder eine Handvoll Abgeordneter verfügt de facto über ein Veto.

Seit Wochen stehen zwei Senatoren im Zentrum der Debatte. Joe Manchin aus dem strukturkonservativen West Virginia will das Sozialprogramm im Umfang halbieren. Und Kyrsten Sinema aus dem Swing State Arizona blockiert die Erhöhungen der Körperschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes, mit denen Biden das Sozialprogramm finanzieren wollte.

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Das Sozialprogramm muss wohl stark abgespeckt werden. Den Kürzungen zum Opfer fallen dürften u. a. Subventionen für Unternehmen, die auf grüne Energie umstellen. Manchins Bundesstaat ist übrigens der größte Kohleproduzent der USA. Auch die Kompetenz für die Regierung, mit den Pharmafirmen die Medikamentenpreise auszuhandeln – was die Demokraten seit Jahren versprochen hatten –, dürfte fallen. Zugleich suchen diese nach alternativen Wegen, den reichsten Amerikanern einen größeren Beitrag abzuverlangen.

Die Zeit drängt. Mit 31. Oktober läuft die Finanzierung der Autobahnen aus. Am 1. November beginnt der Weltklimagipfel in Glasgow, bei dem Biden konkrete Maßnahmen vorlegen will. „Er hat gesagt, das Prestige der USA steht auf dem Spiel“, berichtete Senator Ro Khanna aus einem Treffen. Und am 2. November wählt Virginia einen neuen Gouverneur. Die Abstimmung vor den Toren der Hauptstadt gilt als Referendum über die Regierungsfähigkeit der Demokraten.

Biden hat sich zuletzt persönlich eingeschaltet und sogar Senatorin Sinema zuhause besucht. Führende Demokraten erklärten, dass sie noch diese Woche eine Einigung erzielen wollen. Gelingt das nicht, droht ihnen bei der Kongresswahl 2022 ein Desaster – und Biden könnte als gescheiterter Präsident in die US-Geschichte eingehen.


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