Migration über Belarus: Polens Grenzschutz nahm 14 Schlepper fest
Gegen die mutmaßlichen Schlepper aus verschiedenen Ländern werden Ermittlungen wegen beihilfe zur Organisation einer illegalen Grenzüberquerung eingeleitet.
Warschau – Polens Grenzschutz hat in den vergangenen 24 Stunden 14 mutmaßliche Schlepper festgenommen, die Migranten beim Überqueren der Grenze zu Belarus (Weißrussland) geholfen haben sollen. Darunter seien auch zwei Deutsche, die in einem Lieferwagen 34 Iraker beförderten, sagte die Sprecherin des Grenzschutzes der Nachrichtenagentur PAP am Freitag. Die anderen Schlepper stammten den Angaben zufolge aus Polen, Syrien, Usbekistan, Italien, Rumänien, Georgien und dem Iran.
Gegen alle werde wegen Beihilfe zur Organisation einer illegalen Grenzüberquerung ermittelt, hieße es. Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.
Laut Polens Grenzschutz gab es seit Anfang Oktober mehr als 12.000 Versuche einer illegalen Grenzüberquerung. In der Grenzregion Podlachie seien demnach bisher mehr als 160 Schlepper festgenommen worden, die mit Flüchtlingen unterwegs waren.
Unterdessen ändern sich bei den Schleppungen in die EU die Routen. Beispielsweise sei eine Zunahme von Direktflügen aus Beirut, Damaskus und Amman nach Belarus zu erkennen, neben Flügen über die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei, hieß es aus dem deutschen Außenministerium in Berlin. Bis Donnerstag registrierte die deutsche Bundespolizei für den laufenden Monat 3.751 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im laufenden Jahr seien somit insgesamt 6.162 unerlaubte Grenzübertritte festgestellt worden. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei der Brennpunkt. Viele der dort ankommenden Migranten und Flüchtlinge stammen aus dem Irak, aus Syrien, dem Iran, Afghanistan und Pakistan.
Deutschland will nun erreichen, dass auch Fluggesellschaften und Reiseveranstalter außerhalb von Belarus, wenn sie sich an der Schleppung beteiligen, sanktioniert werden können. Entsprechende Vorschläge lägen in Brüssel vor, man versuche, so schnell wie möglich dazu Beschlüsse zu erreichen, so ein Sprecher des deutschen Außenministeriums. Beispielsweise im Nordirak würden „Reisepakete“ ohne Rückflugticket gezielt an Auswanderungswillige verkauft, wurde weiters mitgeteilt.