Corona: Lockdown für Ungeimpfte bei 600 belegten Intensivbetten

Die Bundesregierung hat am Freitagabend angesichts der steigenden Neuinfektionszahlen einen Ausbau des "Stufenplans" zur Eindämmung der Corona-Lage präsentiert. Die Maßnahme zielt auf Ungeimpfte ab und sieht für diese scharfe Einschränkungen bis hin zu einem Lockdown vor.

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Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) verkündete Freitagabend die Verschärfungen, die vor allem Ungeimpfte betreffen.
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Wien – Die Regierung hat am Freitagabend neue Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beschlossen, die v.a. auf Ungeimpfte abzielen. Sobald 500 Intensiv-Betten mit Corona-Patienten belegt sind, dürfen viele Bereiche wie die Gastronomie nur mehr geimpft oder genesen ("2G"-Regel) betreten werden. Ab 600 belegten Betten kommt es zu "Ausgangsbeschränkungen" für Ungeimpfte, gab die Regierung nach einer Sitzung mit den Landeshauptleuten bekannt. Vorerst gratis bleiben die Corona-Tests.

📽 Video | Lockdown für Ungeimpfte bei 600 belegten Intensivbetten

Mit den neuen Maßnahmen adaptiert die Regierung den seit Mitte September aus drei Phasen bestehenden "Stufenplan" um zwei weitere Stufen. Abgezielt wird damit vor allem auf die Ungeimpften – ausgenommen bleibt die nicht impfbare Bevölkerung, aktuell etwa Kinder unter 12 Jahren.

Phase 5 bringt Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte

Die neue Phase 4 des Planes sieht eine 2G-Regel in all jenen Bereichen vor, in denen zuvor (in Stufe 3) die 2,5G-Regel (geimpft, genesen, PCR-getestet) zum Einsatz kommt. Sollte die Marke von 500 belegten Intensiv-Betten (25 Prozent der Intensivkapazitäten) überschritten werden, wird Ungeimpften damit der Eintritt in Bereiche wie Gastronomie und Hotellerie versagt. Das gilt dann auch bei Vorlage eines negativen Tests – egal ob Antigen oder PCR. Auch Veranstaltungen, Kultureinrichtungen, Freizeiteinrichtungen oder Sportveranstaltungen dürften davon betroffen sein. Details werden laut Gesundheitsministerium noch ausgearbeitet – und in einer Verordnung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) fixiert.

(v.l.) Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).
© APA/MICHAEL GRUBER

Sollte die Intensivstations-Auslastung 600 Betten übersteigen (bzw. 30 Prozent), dann kommt es zu Phase 5. Diese bringt laut Mückstein "Ausgangsbeschränkungen" für Ungeimpfte – also den bereits aus früheren Pandemie-Phasen bekannten Lockdown. Damit wäre für die "ausschließlich Getesteten" das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs dann nur noch in wenigen Ausnahmegründen gestattet, etwa zur Grundversorgung wie etwa Einkäufe oder zum Weg in die Arbeit, so Mückstein.

"Keine Auswirkungen auf die Geimpften"

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte, man sehe die "Pandemie noch nicht in unserem Rückspiegel. Wir sind drauf und dran, ohne Not in eine Pandemie der Ungeimpften zu stolpern", dies gelte es zu verhindern. Einen Lockdown für Geimpfte bzw. Genesene schloss der Kanzler aus. "Die Beschlüsse, die wir heute gefasst haben, haben keine Auswirkung auf die Geimpften." Es müsse allen ungeimpften Menschen klar sein, "dass große Verantwortung auf ihren Schultern lastet", verwies er auf die Belegung der Intensivstationen, die auch Auswirkungen auf andere Patienten abseits Corona hat. "Ich werde es als Bundeskanzler nicht zulassen, dass das Gesundheitssystem überlastet wird, weil wir noch zu viele Zögerer und Zauderer haben."

📽 Video | Virologe Steininger zum neuen Sufenplan

Aktuell beträgt die Auslastung der Intensivstationen mit Corona-Patienten mehr als 220 Betten – das sind rund elf Prozent der Gesamtkapazität. Als "kritisch" gilt eine Marke von 33 Prozent, also nur knapp über dem für Phase 5 genannten Grenzwert. Mückstein betonte, man werde alles daran setzen, nicht in die Nähe dieser kritischen Marke zu kommen. "Die neuen Schritte betreffen vor allem Menschen ohne Impfschutz", sagte auch er. "Wir werden Geschützte und Getestete unterscheiden." Wie auch Schallenberg appellierte er an alle, sich impfen zu lassen. "Es gibt eine Alternative zu den eben beschriebenen Stufen und Einschränkungen: die Impfung."

Bestehen bleiben die bereits im September vorgestellten Stufen 1 bis 3. Stufe 1 (ab 200 belegten Betten) ist seit 15. September in Kraft. Diese brachte die FFP2-Pflicht in vielen Bereichen (etwa in Supermärkten und sonstigen Lebensmittelgeschäften, in Apotheken und in öffentlichen Verkehrsmitteln).

Der 5-Stufen-Plan im Überblick

◼️ STUFE 1

Stufe eins des erstmals Anfang September präsentierten Regelwerkes ist seit 15. September in Kraft, als die Zehn-Prozent-Auslastung an den Intensivstationen (ICU) mit Covid-Patienten erreicht wurde (bzw. 200 belegte Betten). Zuletzt lagen gut 220 Corona-Patienten auf Österreichs ICUs (bzw. 11 Prozent Auslastung). Die Politik befürchtet angesichts der stark wachsenden Infektionszahlen allerdings einen baldigen Anstieg in Richtung Stufe zwei.

In Phase eins ist überall dort, wo vor Einführung des "Stufenplans" ein einfacher Gesichtsschutz anzulegen war, die höherwertige FFP2-Maske zu tragen. Das gilt etwa in Supermärkten und sonstigen Lebensmittelgeschäften, Apotheken und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Im sonstigen Handel (beispielsweise Kleider- oder Elektrohandel) dürfen Geimpfte und Genesene ohne Maske in die Geschäfte, Ungeimpfte müssen hingegen eine FFP2-Maske anlegen. Schärfere Bestimmungen gelten bereits in Wien und in Salzburg, dort ist im gesamten Handel die FFP2-Maske Pflicht.

Die 3G-Regel wurde mit Inkrafttreten der Stufe eins von den schon gewohnten Settings (z.B. Gastronomie oder Events) auf Veranstaltungen ab 25 Personen ausgedehnt (davor ab 100 Personen). Antigen-Tests sind in Stufe eins nur 24 Stunden lang für einen 3G-Nachweis gültig (statt zuvor 48 Stunden). PCR-Tests können wie auch davor 72 Stunden lang verwendet werden. In Wien gibt es allerdings auch in diesem Bereich strengere Vorgaben als in Rest-Österreich: Antigen-Tests haben (außer für Kinder unter 12 Jahren) keine Gültigkeit. Der PCR-Test gilt nur 48 Stunden (für Kinder unter 12 Jahren 72 Stunden).

◼️ STUFE 2:

Stufe zwei bleibt unverändert: Sieben Tage nach Überschreitung einer Intensivstations-Auslastung von 15 Prozent (300 Betten) gilt in der Nachtgastronomie (und "ähnlichen Settings") sowie bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze mit mehr als 500 Personen eine 2G-Regel, d.h. nur mehr Geimpfte oder Genesene haben Zutritt. Außerdem sind in Stufe zwei Antigentests mit Selbstabnahme ("Wohnzimmertests") nicht mehr als Nachweis für Bereiche mit 3G-Eintrittsregel gültig. In der Bundeshauptstadt Wien sind genau diese Verschärfungen bereits abseits des "Stufenplans" in Kraft gesetzt worden.

◼️ STUFE 3:

Sollte es zu einer Auslastung von 20 Prozent (400 Betten) kommen, folgt Stufe drei. In Bereichen mit 3G verliert der Antigentest dann in ganz Österreich seine Gültigkeit. Zutritt hätten damit überall nur mehr Geimpfte, Genesene oder Personen mit aktuellem PCR-Test. Seit Freitag neu ist, dass diese Maßnahme sofort bei Überschreiten des Grenzwertes in Kraft tritt. Die bisher vorgesehene Sieben-Tages-Wartefrist fällt weg.

◼️ STUFE 4:

Die neue Phase vier des Planes wird bei einer Auslastung von 25 Prozent bzw. 500 belegten ICU-Betten schlagend. Vorgesehen ist dann eine "2G"-Regel in allen "3G"-Bereichen: Ungeimpften wird damit der Eintritt etwa in Gastronomie, Hotellerie, zu Veranstaltungen, Kultureinrichtungen, Freizeiteinrichtungen oder Sportveranstaltungen untersagt. Das gilt dann auch bei Vorlage eines negativen Tests – egal ob Antigen oder PCR. Genaue Details werden laut Gesundheitsministerium noch ausgearbeitet, betroffen sein könnten aber etwa auch körpernahe Dienstleister wie beispielsweise Friseure, für die man derzeit einen 3G-Nachweis braucht.

◼️ STUFE 5:

Sollte die Intensivstations-Auslastung sogar 600 Betten übersteigen (bzw. 30 Prozent), dann kommt es zu Phase fünf, in der die als "kritisch" geltende 33-prozentige Auslastung der Intensivkapazitäten mit Covid-Patienten nahezu erreicht wäre. Diese Stufe bringt "Ausgangsbeschränkungen" für Ungeimpfte – den bereits aus früheren Pandemie-Phasen bekannten Lockdown. Damit wäre für all jene, die weder eine Impfung noch einen aufrechten Genesungs-Status vorweisen können, das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs nur noch in Ausnahmefällen gestattet. Erlaubt ist dann etwa noch die Grundversorgung (wie Einkäufe) oder der Weg zur Arbeit.

Stufe 2 bald erreicht

Stufe 2 tritt sieben Tage nach Überschreitung einer Intensivstations-Auslastung von 15 Prozent (300 Betten) in Kraft. Mückstein rechnet mit Blick auf die Prognosen damit, dass diese Marke bald erreicht wird. Für die Nachtgastronomie (und "ähnlichen Settings") würde dies eine 2G-Regel bringen – ebenso für Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze mit mehr als 500 Personen. Außerdem sind dann die Antigentests mit Selbstabnahme ("Wohnzimmertests") nicht mehr als Nachweis für 3G-Bereiche gültig.

Videokonferenz mit den Ländervertretern: (2.v.l.) Minister Wolfgang Mückstein (Grüne), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).
© APA/MICHAEL GRUBER

Sollte es zu einer Auslastung von 20 Prozent der Kapazitäten (400 Betten) kommen, dann tritt Stufe 3 in Kraft – und zwar anders als bisher vorgesehen nicht nach weiteren sieben Tagen, sondern sofort. In Bereichen mit 3G verliert der Antigentest dann gänzlich seine Gültigkeit. Zutritt zu Gastronomie und Co. hätten damit nur mehr Geimpfte, Genesene oder Personen mit aktuellem PCR-Test.

Hinsichtlich der oftmals diskutierten Frage der weitern Verfügbarkeit von Gratis-Corona-Tests hieß es aus dem Gesundheitsministerium am Freitagabend auf APA-Anfrage, eine laufende Evaluierung bezüglich aller Maßnahmen finde selbstverständlich weiterhin statt und künftige Anpassungen seien "jederzeit möglich". Für "die nächste Zeit" sei aber eine Weiterführung der kostenlosen Tests vorgesehen.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) im Gespräch mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne.
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Länder machen auf Regierung Druck

In der Sitzung wurden auch kritische Stimmen aus den Ländern laut. So drängte dem Vernehmen nach der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) auf Tempo und nahm den Bund in die Pflicht, habe dieser doch vor dem Sommer die Pandemie für beendet erklärt. Er will 2G so schnell wie möglich breit einführen und analog zur in Wien schon lange geltenden Regel FFP2-Maskenpflicht in allen Geschäften (nicht nur bei den Grundversorgern). Einen positiven Ausblick gab nach der Sitzung Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): Die Zulassung der Impfung für Kinder von fünf bis elf werde wahrscheinlich im November erfolgen.

Scharfe Kritik an den Plänen äußerte am Abend FPÖ-Obmann Herbert Kickl. "Die Bundesregierung ist mit ihrem Latein am Ende. Jetzt startet sie mit der Vorbereitung einer Schutzhaft für Ungeimpfte einen Verzweiflungsangriff auf die Bevölkerung", sagte er in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA. "Das ist ein Schritt, der an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte erinnert. Mit der angedrohten Freiheitsberaubung sollen die Menschen in der Impffrage erpresst werden", so sein Vorwurf. "Was wir hier sehen, ist eine Regierung im Korruptionseck, die offenbar durchdreht." (APA)

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sprach in der Pressekonferenz über die Verschärfungen.
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