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Tiroler „Klima-Check“: Ein Herzstück, das erst schlagen muss

Gesetze, Verordnungen, Erlässe – all das will Schwarz-Grün künftig einem „Klima-Check“ unterziehen. Die Umsetzung birgt freilich noch viele Fragezeichen.

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Die Jugend ging auch in Innsbruck für den Klimaschutz auf die Straße. Im Landhaus sollen indes schon bald mit dem „Klima-Check“ Rechtsmaterien bereits im Vorfeld auf deren Nachhaltigkeit abgeklopft werden.
© Falk

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Das Grundverkehrsgesetz, das Gesundheitsfondsgesetz, das Tiroler Elektrizitätsgesetz: Sie alle stehen aktuell zur Novellierung an. Novellen, die künftig vor ihrer Beschlussfassung einen so genannten „Klima-Check“ durchlaufen sollen. So hat es die schwarz-grüne Landesregierung vor wenigen Wochen bei ihrer Herbst-Klausur in einem „Klima-Leitantrag“ beschlossen. Mehr noch: Auch Verordnungen, Erlässe und Richtlinien sollen diesem neuen, landhausinternen Prüf-Regime unterzogen werden, die TT berichtete. Ziel ist es, im Rahmen der Gesetzwerdung auf „potenzielle negative Auswirkungen von Vorhaben rechtzeitig reagieren zu können“, umreißt es LHStv. Ingrid Felipe (Grüne). Sie ist überzeugt, dass Tirol damit „einen weiteren wichtigen Schritt in der Klimapolitik“ setze.


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