Keine Millionenklage der Porr wegen Brennerbasistunnel

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Heute erfolgt der Anschlag für das Brenner-Nordportal.
© Böhm

Innsbruck – Vor einem Jahr hat die Brennerbasistunnelgesellschaft BBT SE einem Konsortium rund um den Baukonzern Porr den 966-Millionen-Euro-Auftrag für das größte Baulos „Pfons-Brenner“ beim Brennerbasistunnel entzogen. Begründet wurde das mit unüberbrückbaren Differenzen und Vertrauensverlust. Die Porr, die bereits rund 150 Mio. Euro verbaut hat, drohte mit Klage. Doch daraus wurde nichts.

Über die Baustelleneinrichtung haben sich BBT SE und Porr geeinigt, das ursprüngliche Baulos geteilt. Für den kleineren Abschnitt steht das Vergabeverfahren kurz vor dem Abschluss, für den größeren ist die Ausschreibung noch nicht beendet. Heute erfolgt übrigens in der Innsbrucker Sillschlucht der Anschlag für das Nordportal des Brennertunnels.

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Bei einer allfälligen Leerstandsabgabe auf Wohnungen muss für den FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger der Kosten-Nutzen-Faktor im Vordergrund stehen. „Es bringt nichts, eine Abgabe einzuführen, deren Einhebung mehr Verwaltungsaufwand mit sich bringt als Einnahmen, daher muss sie praktikabel und rentabel sein, sonst kann man sie vergessen.“

Für Liste-Fritz-Mandatar Markus Sint ist die Diskussion über die Leerstandsabgabe reine Spiegelfechterei. „Für leistbares Wohnen gehört leerstehender Wohnraum mobilisiert, die Leerstandsabgabe ist kein Allheilmittel.“ Die Liste Fritz sei nicht grundsätzlich gegen eine Leerstandsabgabe. „Aber zuerst muss die Politik wissen, was sie damit überhaupt erreichen will“, so Sint. (TT, pn)


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