US-Repräsentantenhaus verschob Abstimmung über Infrastrukturgesetz

Washington – Das amerikanische Repräsentantenhaus hat sich am Donnerstag (Ortszeit) dazu entschieden, die Abstimmung über ein Infrastrukturgesetz zu verschieben. Laut der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hätte einige Demokraten darauf bestanden, nicht dafür zu stimmen, wenn sie nicht auch über ein separates Sozial- und Klimapaket in Höhe von 1,75 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) abstimmen könnten.

"Die gute Nachricht ist, dass die meisten Abgeordneten, die heute nicht bereit waren, mit Ja zu stimmen, sich bereit erklärt haben, das Infrastrukturgesetz zu unterstützen", sagte Pelosi, in einer Erklärung an ihre demokratischen Kollegen. Dutzende Demokraten im Repräsentantenhaus lehnten eine rasche Abstimmung über das eine Billionen Dollar schwere Infrastrukturgesetz ab, solange keine Einigung über ein größeres Sozialausgabengesetz erzielt worden sei, so ihr Vorsitzender am Donnerstag.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte, die Regierung sei zuversichtlich, dass das Infrastrukturgesetz und das 1,75 Billionen Dollar schwere Paket für Sozialausgaben und zur Bekämpfung des Klimawandels bald vom Kongress verabschiedet würden. US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag einen Plan für Klimamaßnahmen, Vorschulen und andere soziale Initiativen vorgelegt, der nach seinen Worten die Demokraten einte, aber von einigen Mitgliedern seiner Partei abgelehnt wurde.

US-Präsident Joe Biden begann indes seine mehrtägige Gipfel-Reise in Europa. In der Nacht zum Freitag landete er in Rom, wo er am G20-Gipfel teilnehmen wird, der erstmals seit der Coronapandemie wieder als physisches Treffen der Staats- und Regierungschefs stattfindet. Anfang der Woche wird Biden dann bei der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow erwartet. Zuerst wird Biden am Freitag allerdings von Papst Franziskus zu einer Audienz empfangen.

Der Demokrat ist nach John F. Kennedy erst der zweite katholische US-Präsident. Außerdem ist in Rom ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant. Die beiden Staatschefs werden wohl vor allem über den U-Boot-Streit sprechen, der zu einer diplomatischen Krise zwischen Washington und Paris geführt hatte und die Beziehungen der historischen Verbündeten schwer belastet. (TT.com, APA, dpa)