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Europaparlament reicht Klage gegen die EU-Kommission ein

Hintergrund ist der EU-Rechtsstaatsmechanismus, der seit Anfang des Jahres in Kraft ist. Er sieht vor, dass Staaten wie aktuell Polen und Ungarn Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt gekürzt werden können, wenn ein Missbrauch des Geldes droht.

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