G20-Gipfel in Rom im Krisenmodus: Drei zentrale Themen

Rom – Der Kampf gegen die Corona-Pandemie wird neben dem Klimaschutz ein Hauptthema des G20-Gipfels am Wochenende in Rom sein, den die Finanzminister gestern mit ihren Beratungen vorbereiteten. Die weltweit führenden Wirtschaftsmächte wollen die Pandemiebekämpfung besser koordinieren und dazu eine gemeinsame Arbeitsgruppe einsetzen. Entwicklungsorganisationen kritisierten die Arbeitsgruppe als „Country-Club der Reichen“. Das Vorhaben würde ärmere Länder nicht beteiligen, kritisierte Oxfam.

US-Präsident Biden traf bereits gestern in Rom ein und wurde im Apostolischen Palast zusammen mit seiner Frau Jill von Papst Franziskus empfangen. In dem Gespräch ging es neben Corona und Klimawandel auch um die weltweite Bekämpfung der Armut. Biden, der regelmäßig in die Kirche geht, gilt als gläubiger Katholik. Das persönliche Gespräch Bidens mit Papst Franziskus dauerte gestern Nachmittag ungewöhnlich lange. Nach dem rund eineinhalb Stunden langen Treffen schlossen sich politische Gespräche im erweiterten Kreis an, unter anderem mit US-Außenminister Antony Blinken. Das Thema Abtreibung führte zuletzt zu Spannungen zwischen Biden und US-Bischöfen, die forderten, den US-Präsidenten von der Kommunion auszuschließen. Papst Franziskus erteilte dem eine klare Absage.

Gestern Abend traf sich Biden in Rom auch noch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um den Streit um ein neues Sicherheitsbündnis der USA im Südpazifik beizulegen, das Frankreich ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Australien gekostet hat. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nimmt in Rom und beim anschließenden Weltklimagipfel in Glasgow Abschied von der großen Weltbühne. Ihr wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) ist als Finanzminister mit dabei. Er will in Rom „als Zeichen der Kontinuität“ gemeinsam mit Merkel auftreten. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird über Video an dem Gipfel teilnehmen. Auch mit Kreml-Chef Wladimir Putin ist eine Video-Schaltung geplant.

Zentrale Themen beim Treffen der G20 in Rom sind die Pandemiebekämpfung und der Klimaschutz. Bei den westlichen Staats- und Regierungschefs steht aber auch das Atomabkommen mit dem Iran und das Verhältnis zur Türkei auf der Agenda.

1️⃣ Klimaschutz: Der Klimaschutz wird das Thema Nummer eins der G20 sein. Am zweiten Gipfeltag am Sonntag beginnt in Glasgow parallel dazu die Weltklimakonferenz. Dort soll beraten werden, wie das 2015 im Pariser Klimaabkommen formulierte Ziel erreicht werden kann, die gefährliche Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die G20-Staaten spielen dabei die entscheidende Rolle, weil sie für mehr als drei Viertel der Emissionen verantwortlich sind. „Wir erkennen an, dass die Auswirkungen des Klimawandels bei 1,5 Grad viel geringer sind als bei zwei Grad und dass sofortige Maßnahmen ergriffen werden müssen, um 1,5 Grad in Reichweite zu halten“, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden Entwurf der Gipfelerklärung. Allerdings bleibt strittig, bis zu welchem Jahr die Länder Klimaneutralität erreicht haben wollen. Dabei gehen die Meinungen bei so unterschiedlichen G20-Ländern wie Japan, China, Saudi-Arabien und den EU-Staaten weit auseinander. Auch der Hinweis in der Erklärung, dass die G20-Staaten für mindestens 75 Prozent der Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich sind, gilt als strittig.

2️⃣ Pandemiebekämpfung: „Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind“, betonen Virologen und auch Politiker immer wieder. Nach Angaben internationaler Organisationen sind aber in ärmeren Ländern nur rund vier Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, während es in reicheren Ländern bereits rund 60 Prozent sind. Zum besseren Kampf gegen die Pandemie wollen die Finanz- und Gesundheitsminister der großen Industrieländer eine gemeinsame Arbeitsgruppe einsetzen. Das neue Gremium soll „den Dialog und die globale Kooperation verbessern“. Die Minister bekennen sich auch zu dem Ziel der WHO, bis September 2022 eine Impfrate von 70 Prozent in allen Ländern zu erreichen. In 82 Länder der Welt scheiterten höhere Impfquoten einzig am Impfstoffmangel, fordert Bruce Aylward von der WHO mehr Engagement der G20 bei einer gerechten Impfstoffverteilung.

3️⃣ Iran: US-Präsident Joe Biden wird voraussichtlich mit Merkel, Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson heute am Rande des Gipfels darüber beraten, wie das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe gerettet werden kann. Bidens Vorgänger Trump war einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen. (jec, APA, dpa, Reuters)