Vizekanzler Werner Kogler in „Tirol Live“: „Wir wollten nie eine Neuwahl“

Innsbruck, Wien – Auch nach dem Bekanntwerden der Chat-Affäre sei die Aufkündigung der Koalition mit der ÖVP „nie das Ziel gewesen“, betont Kogler. Aber es sei sehr rasch klar gewesen, dass es mit dem in den Chats dargebotenen Sittenbild „mit einem Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht mehr weitergehen konnte“. Die Koalition habe man fortsetzen wollen, aber mit einer untadeligen und amtsfähigen Regierungsspitze. Und das hätten auch die Landeshauptleute so gesehen, so Kogler. „An Neuwahl haben wir nie gedacht.“

📽️ Video | Werner Kogler in „Tirol Live“

Kurz wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit im Parlament abgewählt worden, dann hätte die ÖVP immer noch eine/n neue/n Kanzler/in nominieren können. Und ob die ÖVP-Minister nach einer Abwahl von Kurz tatsächlich auch gegangen wären, das „hätte ich mir, salopp gesagt, auch erst einmal gerne in Farbe angeschaut“. Er sei aber froh, dass Kurz als Kanzler zurückgetreten sei, betont der Grünen-Chef.

Die Grünen hätten mit allen anderen Parteien, auch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, offene Gespräche geführt, um im Fall des Falles wichtige Punkte wie das Budget, Teile der Steuerreform und die Aufklärung des Chat-Skandals zu gewährleisten. Eine Art „Anti-Kurz-Koalition“ mit SPÖ, NEOS und der FPÖ sei aber nie ein Thema gewesen, allein schon, weil mit der FPÖ etwa bei Corona-Maßnahmen oder der Klimapolitik Einigungen praktisch unmöglich seien, sagt Kogler.

Wie haltbar ist Türkis-Grün angesichts des zerrütteten Verhältnisses und des Umstands, dass Kurz als Klubobmann und Parteichef weiter viele Fäden zieht? Er habe mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg „von der ersten Minute an tiefgehendes Vertrauen aufgebaut“, so Kogler. Schallenberg sei ein sehr untadeliger Regierungschef.

Die Zusammenarbeit der Ministerinnen und Minister funktioniere ebenso wie die Achse Wöginger–Maurer im Parlament. Mit Plastikpfand, Mehrwegquoten, Sterbeverfügungsgesetz und der auf Schiene gebrachten Steuerreform habe man in den letzten Wochen mehr weitergebracht als in den Monaten davor, sagt Kogler. Die Koalition sei, wie Schallenberg gesagt habe, aber noch auf „dünnem Eis“.

Ob Kurz bei einer Anklage auch als Klubobmann gehen müsste oder ob er, so er seine strafrechtliche Unschuld beweisen können, wieder Comeback-Pläne umsetzen wolle, müsse die ÖVP entscheiden und klären. Da werde man sich nicht einmischen. Ob er ausschließt, in zwei, drei Jahren wieder mit Kurz in einer Regierung zu setzen? „Ich schließe im Augenblick weder etwas aus noch ein.“

Spekulationen, wonach die Grünen, so Umfragen eine solche Mehrheit nachhaltig bestätigen, eine Art Ampel-Koalition mit SPÖ und NEOS anstreben könnten, weist Kogler zurück. Gute Umfragedaten würden ihn gleich wenig beeindrucken wie zwischenzeitlich schlechtere. Es gelte weiter das Regierungsprogramm abzuarbeiten.

Bei Corona werde es für die Ungeimpften „ungemütlicher“. Es gelte nämlich auch die Freiheit der Geimpften sicherzustellen und auch, dass es im Bedarfsfall abseits von Corona Platz für Behandlungen in den Spitälern gebe. Wichtig bleibe eine regionale Differenzierung: „Es ergibt ja keinen Sinn, dass die Burgenländer das Haus nicht mehr verlassen können, wenn es im Innviertel gerade die höchsten Zahlen gibt.“ (va)