Anti-Korruptionsvolksbegehren: Zadic empfing Initiatoren

Vertreter des Antikorruptionsvolksbegehrens haben sich mit der zuständigen Ministerin Alma Zadic getroffen. Die Grüne betonte, sie teile die Ziele des Begehrens und verurteilte Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft.

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Justizministerin Alma Zadic (Grüne).
© MICHAEL GRUBER

Wien – Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat am Freitag die Initiatoren des Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehrens zu einem Gespräch empfangen. Thematischer Schwerpunkt sei die Bekämpfung von Korruption "auf allen Ebenen" gewesen, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. "Neben umfassender Transparenz ist vor allem eine starke, unabhängige Justiz ein wirksames Mittel gegen Korruption", betonte die Ministerin.

"Korruption unterhöhlt das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen und letztlich auch in unsere Demokratie. Deshalb begrüße ich es sehr, dass zivilgesellschaftliche Initiativen und Grass-Root-Bewegungen, wie das Anti-Korruptionsvolksbegehren, sich gegen Korruption und für unseren Rechtsstaat einsetzen", so die Ministerin. Sie teile dieses Engagement und habe "seit dem ersten Tag meiner Amtszeit Schritte gesetzt, um Machtmissbrauch, Freunderlwirtschaft und Korruption zu verhindern – es ist mein zentrales politisches Anliegen".

Besonders wichtig sei ihr, die Unabhängigkeit der Justiz strukturell abzusichern. "Etwa indem wir die finanziellen Grundlagen dafür geschaffen und den von meinem Vorgänger prognostizierten 'stillen Tod der Justiz' abgewendet haben oder durch eine stetige Erhöhung der Planstellen im Justizbereich. Dafür werde ich mich weiter intensiv einsetzen."

Sie habe den Initiatoren des Volksbegehrens die Grundzüge des von ihr initiierten neuen Korruptionsstrafrechts, an dessen Novellierung aktuell intensiv gearbeitet werde, vorgestellt, so Zadic. Eckpunkte seien die Ausweitung der Korruptionsdelikte, wie zum Beispiel der Bestechlichkeit, auch auf zukünftige Amtsträger und die Strafbarkeit des Mandatskaufs.

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Der frühere Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie, Martin Kreutner, dankte seitens der Initiatoren des Volksbegehrens für den Austausch: "Eine unabhängige Justiz ist eine conditio sine qua non für Demokratie und sozialen Frieden. Wenn wir diese und ihre Institutionen, wenn wir die Gewaltenteilung, durch Worte oder Taten, infrage stellen, so untergraben wir auch das Fundament unseres Rechtsstaates, des Wirtschaftsstandortes und eines friedlichen, prosperierenden Zusammenlebens", betonte er in einer Stellungnahme. (APA)


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