Aktionsplan beschlossen: Wörgl will Rassismus einen Riegel vorschieben

Gemeinderat genehmigte Beitritt zur Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus (ECCAR) und einen Zehn-Punkte-Plan.

  • Artikel
  • Diskussion
Zehn weitreichende Punkte beinhaltet der Aktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus, der künftig viele Bereiche wie die Wohnungsvergabe umfasst.
© Otter

Von Wolfgang Otter

Wörgl – Wer gut Deutsch spricht, erhält mehr Punkte für die Wohnungsvergabe. Mit dieser Parole ließ die Stadt Wörgl vor Jahren aufhorchen. Auf Antrag der heutigen Bürgermeisterin Hedi Wechner und der damaligen VP-Sozialreferentin Maria Steiner waren die Wohnungsvergaberichtlinien geändert worden. Darin erhielten Personen mit guten Deutschkenntnissen Zusatzpunkte. Außerdem gab es eine Quote für den Ausländeranteil in Wohnanlagen, in denen die Stadt das Vergaberecht hat. Auf massiven Druck und nach dem Vorwurf der Diskriminierung von Menschen waren die Punkte später unter heftigem kommunalpolitischen Protest wieder gestrichen worden.

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung waren in Wörgl andere Töne zu hören. Die Stadt tritt nun der von der Unesco 2004 gegründeten Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) bei und verpflichtet sich in einem Zehn-Punkte-Plan dazu, dass die „Wohnungsvergabe ohne Benachteiligung zu erfolgen hat, die insbesondere im Geschlecht, in der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, in den politischen oder sonstigen Anschauungen gelegen ist“. So ist es im mit dem Beitritt beschlossenen Aktionsplan nachzulesen. Er war in enger Zusammenarbeit mit dem städtischen Verein kommunity, der neben Jugendarbeit auch Integrationsaufgaben übernimmt, und der ARAtirol (eine Anlauf-, Service- und Monitoringstelle für rassismus- und diskriminierungskritische Arbeit in Tirol) adaptiert worden.

Rassismus und Diskriminierung, welcher Art auch immer, dürfen in Wörgl keinen Platz haben.
aus der Präambel des Zehn-Punkte-Aktionsplans Wörgl

Die Stadt werde nun Personen, „die am Wohnungsmarkt von Diskriminierung betroffen sind, beraten und unterstützen. Auch ein Monitoring von Diskriminierungen am privaten Wohnungsmarkt wird aufgebaut. Das umfasst Screening und Melden von Annoncen in Zeitungen und Internet“, ist weiters im Zehn-Punkte-Plan nachzulesen.

Die Wohnungsvergaberichtlinien sind aber nur ein Teil des umfassenden Katalogs zur Antidiskriminierung. Wörgl wird zudem die kulturelle Vielfalt fördern und Personen beim Deutschlernen unterstützen.

Weiters ist auch eine große Kampagne im lokalen Radio (Radio Wörgl Plus) und bei Wörgl im Bild im Internet sowie in den Citybussen, an öffentlichen Plätzen und öffentlich zugänglichen Orten geplant. Gefordert wird dabei „gegenseitiger Respekt für alle in Wörgl lebenden Menschen“, wie es im Aktionsplan heißt.

Niederschwellige Beratung, keine Kosten für die Stadt

Darüber hinaus soll es Möglichkeiten zur persönlichen, anonymen Beratung von Opfern und Zeugen geben. Dazu soll „gemeinsam mit kommunity und ARAtirol in Wörgl allen Personen, die sich diskriminiert fühlen, eine niederschwellige Erstanlauf-, Clearing-, Beratungs- und Monitoringstelle zur Verfügung stehen. Die Stelle unterstützt Opfer von Diskriminierung ohne Einschränkung auf bestimmte Merkmale und ist eine wichtige Monitoring-Einrichtung zur Dokumentation von Diskriminierungsfällen in Tirol. Die bereits bestehende, sehr konstruktive Kooperation zwischen Wörgl und ARAtirol wird dafür weitergeführt“, wird vorgeschlagen. Telefonische Beratungen sowie Kontaktaufnahme per E-Mail/Internet ergänzen das Angebot, heißt es im Papier.

Das Ganze soll aber die Stadt kein Geld kosten, personell wird es vom Verein kommunity abgedeckt, wie Sozialreferent Christian Kovacevic sagt. Ganz im Gegenteil, durch die Kooperation seien Förderungen für entsprechende Projekte leichter zu lukrieren.

Das wollte aber Wörgls Vizebürgermeister Mario Wiechenthaler (Freiheitliche Wörlger Liste, FWL) nicht glauben. Für ihn lassen sich Kosten aus dem Aktionsplan ableiten. Und ohne einen entsprechendem Finanzierungsplan werde er nicht zustimmen, wie er sagt. Die gesamte Fraktion der FWL, vier Mandate, stimmte daher gegen Beitritt und Plan.


Kommentieren


Schlagworte