Pilnaceks Geheimnisverrat ohne strafrechtliche Folgen

Erfolg für suspendierten Sektionschef in Prozess vor dem Hintergrund des notorischen Streits mit der WKStA und der Medienfreiheit.

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„Es ist ein persönlicher Untergriff, was Sie mir hier unterstellen“: Christian Pilnacek ist als Sektionschef suspendiert. Vor Gericht lieferte er sich mit den Staatsanwälten ein Wortgefecht.
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Von Wolfgang Sablatnig

Wien – „Sie haben die Macht. Sie können Sicherstellungen veranlassen. Sie können in die Grundrechte eingreifen.“ Der Prozess gegen den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek dauert schon mehr als eine Stunde, als der Angeklagte selbst zu Wort kommt und die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft kontert. Er hat darauf gewartet. In diesem Moment wird er wieder zum Vorgesetzten, der es gewohnt ist, den Ton anzugeben. Zumindest dieser Prozess verlief in seinem Sinn: Freispruch, wenn auch nicht rechtskräftig.

Der Gegenstand des Verfahrens: Der Sektionschef, einst in der Weisungskette allen Staatsanwälten übergeordnet, war selbst ins Visier der Justiz geraten, weil er den früheren Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) vor einer Razzia bei dessen Mandanten Michael Tojner gewarnt haben soll. Die Ankläger beschlagnahmten das Handy des Spitzenbeamten. Bei der Auswertung der Daten stießen sie auf einen Chat mit einer Journalistin des Kurier. Gegenstand der Unterhaltung: eine Anzeige der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen eine Reporterin der Presse wegen eines Artikels mit scharfer Kritik an der WKStA. Mutmaßliche Verletzung des Amtsgeheimnisses ist da eine Frage. Die andere berührt die Medienfreiheit, wenn versucht wurde, auf unliebsame Berichterstattung mit den Mitteln des Strafrechts zu reagieren.

„Da zeige ich Ihnen etwas, was so erbärmlich ist“, schrieb der Beamte an die Kurier-Journalistin. Die Staatsanwaltschaft sah darin den Beleg dafür, dass Pilnacek seine Macht dafür genutzt habe, „um die WKStA, mit der er seit Längerem im Clinch lag, öffentlich zu diskreditieren. Er war fest entschlossen, dieses Wissen zu seinem Vorteil zu nutzen.“

📽️ Video | Freispruch für Justiz-Sektionschef Pilnacek

Staatsanwalt Georg Schmid-Grimburg spannte den Bogen aber weiter und begann mit grundsätzlichen Überlegungen zur Korruption. Es gebe keine unmittelbaren Opfer, keine blutigen Messer, keinen rauchenden Colt. Korruption sei daher nur schwer zu verfolgen. Anders hier: „Wir haben so etwas Ähnliches wie eine Tatwaffe, nämlich das Handy des Angeklagten.“ Das wiederum wollte der Sektionschef nicht auf sich sitzen lassen. „Es ist ein persönlicher Untergriff, was Sie mir hier unterstellen. Es gibt keine Korruption in diesem Fall. Und es gibt keinen Machtmissbrauch.“

Warum dann die Weitergabe der Information über die Anzeige? „Ich war empört“, meint Pilnacek, „es ist ein starker Anschlag auf die Medienfreiheit, Kritik mit einer Anzeige gegen Verleumdung zu begegnen.“ Für ihn steht im Hintergrund eine Frage, die ihn sein ganzes Berufsleben beschäftige: „Wie geht die Justiz mit Kritik um?“

Darüber habe er sich auch mit der Kurier-Journalistin unterhalten. Dass er ihr auch von der öffentlich noch nicht bekannten Anzeige erzählt habe, sei ihm „passiert“. Er habe sich aber dafür eingesetzt, dass diese nicht gleich darüber berichtet.

Tatsächlich war es einen Monat später die Presse-Journalistin selbst, die über die Einstellung des Verfahrens informierte und es damit erst öffentlich machte.

Die Preisgabe der Information sei aber ohnehin gerechtfertigt gewesen, meinte Pilnaceks Verteidiger Rüdiger Schender. Er sieht ein „strukturelles Problem“, wenn die WKStA auf Kritik mit einer Anzeige reagiere. Deshalb habe die Öffentlichkeit sogar ein „berechtigtes Interesse“ an der Information.

Dieser Einschätzung schloss sich Richterin Julia Matisch nicht an. Den Freispruch begründete sie aber damit, dass weder die Justiz behindert noch die Presse-Journalistin in ihren Interessen verletzt worden sei.

Pilnacek verließ das Gericht ohne Kommentar zum Prozess. An der Suspendierung ändert der Freispruch nichts. Weitere Verfahren gegen den Beamten sind anhängig.


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