Israelische Regierung überstand Budgetabstimmung

Das Budget wurde mit einer Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten angenommen. Bei einem Scheitern der Abstimmung hätten dem Land neuerliche Neuwahlen gedroht.

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"Ein Feiertag für den Staat Israel", schrieb Israels Ministerpräsident Naftali Bennett auf Twitter.
© AHMAD GHARABLI

Jerusalem – Knapp fünf Monate nach ihrem Amtsantritt hat die israelische Acht-Parteien-Regierung ihre erste große Bewährungsprobe überstanden. Nach einer Marathonsitzung stimmte die Knesset am Donnerstag in der Früh dem Budgetentwurf des Kabinetts von Ministerpräsident Naftali Bennett für das Jahr 2021 zu. "Ein Feiertag für den Staat Israel", schrieb der rechtsgerichtete Politiker daraufhin auf Twitter. Das Budget wurde mit einer Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten angenommen.

Bei einem Scheitern der Abstimmung hätten dem Land neuerliche Neuwahlen gedroht, bei denen der korruptionsbelastete Ex-Premier Benjamin Netanyahu wohl ein Comeback versucht hätte. Im Laufe der Marathonsitzung sollte auch noch das Budget für das kommende Jahr verabschiedet werden.

Proteste gegen Bennetts Regierung

Bennett hatte im Vorfeld die Bedeutung der Abstimmung unterstrichen. "Meine Freunde, das Budget zu verabschieden, muss als große Herausforderung gesehen werden, die einzige in den kommenden Tagen", sagte er bei einer Regierungssitzung. Am Dienstagabend protestierten in Tel Aviv nach Medienberichten Tausende rechtsgerichtete Demonstranten gegen Bennetts Regierung. Sie warfen dem Ministerpräsidenten Wählerbetrug vor, weil er in seiner Koalition auch eine arabische Partei und linke Parteien aufnahm.

Im vergangenen Jahr war die Regierung unter dem langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Netanyahu an der Einigung auf ein Budget gescheitert. Kurz vor Weihnachten löste sich die Knesset auf. Es folgte die Wahl im März.

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Die jetzige Regierung wurde Mitte Juni vereidigt. Damit fand Israels politische Krise mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition verfügt allerdings nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Sie wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen, darunter erstmals eine arabische Partei. (APA/dpa)


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