Herbe Niederlage vor Kongresswahl: Alarm bei den Demokraten

Die US-Republikaner haben Virginia politisch umgedreht. Als mitverantwortlich gilt Joe Bidens schlingernde Präsidentschaft. Folgt der Machtwechsel im Kongress?

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Glenn Youngkin, der Wahlsieger in Virginia, gilt als möglicher Prototyp des neuen Republikaners.
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Washington – Die US-Demokraten haben am Dienstag bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey ein Debakel erlebt. Der politische Stimmungstest gilt als möglicher Vorbote für ein noch größeres Debakel bei der Kongresswahl 2022.

Als symbolträchtig gilt vor allem der Machtwechsel in Virginia direkt vor den Toren Washingtons. Präsident Joe Biden hatte dort vor einem Jahr mit zehn Prozentpunkten Abstand gewonnen. Nun gelang dem Republikaner Glenn Youngkin die Sensation gegen einen von Biden unterstützten Demokraten.

In New Jersey blieb das Rennen zunächst „too close to call“. Am Mittwochabend MEZ lag der republikanische Herausforderer hauchdünn vor dem demokratischen Amtsinhaber. Auch das galt als Erfolg für die Republikaner: Biden hatte in New Jersey noch mit 16 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen.

Der Ex-Polizist Eric Adams wird Bürgermeister von New York.
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Als Trost bleibt den Demokraten, dass ihr Kandidat Eric Adams die Bürgermeisterwahl in New York mit zwei Drittel der Stimmen klar für sich entscheiden konnte. Doch das Ergebnis der liberalen Ostküstenmetropole sagt wenig aus über die politische Lage im Rest des Landes.

Dort gelten die Gouverneurswahlen vom Dienstag vor allem als Abrechnung mit der Arbeit der Demokraten in Regierung und Kongress. Der vermasselte Abzug aus Afghanistan, eine widersprüchliche Migrationspolitik, die Delta-Welle der Pandemie und nicht eingelöste Wahlversprechen haben Bidens Präsidentschaft ins Schlingern gebracht. Im Mittel der Umfragen ist seine Differenz aus Zustimmung weniger Ablehnung seit Sommerbeginn von plus neun auf minus acht gesunken, und Vizepräsidentin Kamala Harris ist seit Monaten quasi abgemeldet.

Die Demokratiereform und die Polizeireform scheitern am Widerstand der Republikaner, das Infrastrukturpaket und die Sozialreform an parteiinternen Grabenkämpfen. Vor allem die demokratischen Senatoren Kyrsten Sinema und Joe Manchin, die konservative Bundesstaaten vertreten, stemmen sich gegen mehr Umverteilung.

Gouverneurswahlen haben auch mit regionalen Faktoren und Personen zu tun, aber auch darin finden die Republikaner mehr Hoffnung als die Demokraten. Der Sieger von Virginia, Glenn Youngkin, gilt als möglicher Prototyp des neuen Republikaners.

Der Multimillionär aus bescheidenen Verhältnissen ist auf Distanz zu Ex-Präsident Donald Trump geblieben, ohne dessen Anhänger zu verprellen. Und er köderte die Mittelschicht u. a. mit der Forderung nach mehr Elternrechten an den Schulen. Sein Sieg belegt, dass die Republikaner die Vorstädte, die ihnen wegen Trump den Rücken gekehrt hatten, wieder zurückholen können.

Beide Seiten werden daraus ihre Lehren für nächstes Jahr ziehen. Schon bisher galten die Republikaner als Favoriten, denn bei Kongresswahlen fährt die Partei des Präsidenten fast immer Verluste ein. Dazu kommt, dass die Republikaner sich durch den Neuzuschnitt der Wahlbezirke und Wahlrechtsreformen in den von ihnen regierten Bundesstaaten einen großen Vorteil verschafft haben.

Für die meisten Experten steht fest: Wenn Biden und die Demokraten nicht doch noch liefern, dann werden die Republikaner im Herbst 2022 beide Häuser des Kongresses und weitere Gouverneursposten erobern.


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