Impfung "einzige Waffe" gegen Pandemie: Regierung zieht die Zügel an

Die Bundesregierung einigte sich in Beratungen mit den Ländern am Freitag auf deutlich strengere, bundesweite Maßnahmen gegen das Coronavirus. Tirols LH Günther Platter bezeichnete die Regeln als für Ungeimpfte "hart, aber alternativlos".

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Die Bundesregierung setzte sich am Freitagabend mit den Landeshauptleuten an einen Tisch.
© HERBERT NEUBAUER

Wien – Die Regierung hat angesichts der stark steigenden Infektionszahlen mit den Landeshauptleuten eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschlossen. So wird bereits ab kommendem Montag eine 2G-Regelung in den meisten Bereichen des öffentlichen Lebens gelten. Dies bedeutet, dass man beispielsweise in die Gastronomie, Theater, Konzerte, Sportveranstaltungen oder zum Friseur nur noch geimpft oder genesen kommt. Am Arbeitsplatz sollen Tests als Alternative möglich bleiben. "Ab Montag gilt bundesweit: 2G überall dort, wo bisher 3G galt. Also etwa in der Gastronomie, bei körpernahen Dienstleistern oder bei Veranstaltungen von mehr als 25 Personen", so Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP).

Die neuen Corona-Regeln ab Montag.
© APA

Niemand wolle eine Spaltung der Bevölkerung, aber man habe die Verantwortung, die Menschen zu schützen, so der Kanzler. Absolute Sicherheit gebe es nicht, aber man setze auch einen Helm beim Motorradfahren an oder gurte sich im Auto an. Papst Franziskus habe die Impfung als "Akt der Nächstenliebe" bezeichnet, meinte Schallenberg und appellierte, sich impfen zu lassen. Die Impfung sei die einzige Waffe, die man in der Pandemie habe.

Dass es überhaupt recht viele Geimpfte in den Spitälern gibt, begründete Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) damit, dass die Wirkung der Impfung nach fünf bis sieben Monaten nachlässt. Deshalb meinte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in der Pressekonferenz nach dem Gipfel, dass man mit dem dritten Stich Gas geben müsse. Der als Experte wieder einmal zugezogene Vizerektor der Med Uni Wien Oswald Wagner erinnerte daran, dass Israel mit der Booster-Impfung die vierte Welle gebrochen habe.

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Mückstein: Maßnahmen "fast einstimmig" beschlossen

Die Maßnahmen wurden laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) fast einstimmig beschlossen. Das Burgenland hatte schon im Vorfeld klar gemacht, dass man angesichts der hohen Impfquote im Land Verschärfungen ablehne. Offiziell bestätigt wurde nicht, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) jener war, der sich dem Beschluss nicht angeschlossen hatte.

Sein Kärntner Amtskollege Peter Kaiser (SPÖ) verwies darauf, dass das Burgenland auch auf eine Rücknahme von Maßnahmen bei entsprechenden Erfolgen gedrängt habe. Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) versicherte diesbezüglich, dass der Stufenplan keine Einbahnstraße. Werde eine Maßnahmen nicht mehr benötigt, werde sie umgehend zurückgenommen.

Burgenland will Maßnahmen umsetzen

Das Burgenland wird die nun bekannt gegebenen neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie umsetzen, wenn auch zähneknirschend. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte sich bereits im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens mit Verweis auf die höchste Impfquote gegen Verschärfungen in seinem Bundesland ausgesprochen. Es handle sich aber um Bundesregeln, und diese werde man umsetzen, hieß es Freitagabend.

Doskozil nahm via Videoschaltung an der Sitzung teil und dürfte sich dort kritisch zu den Verschärfungsplänen geäußert haben, war im Anschluss zu vernehmen. Statt Druck auf die Nicht-Geimpften auszuüben, will er eher auf Anreize setzen - wie die Impf-Lotterie, die nächste Woche ausgespielt wird.

Die neuen Maßnahmen mit der 2G-Regelung werde man aber umsetzen, da der Bund diese Regeln vorgebe, hieß es nach dem Treffen aus seinem Büro. Seine Position habe der Landeshauptmann bereits geäußert, daran änderte sich nichts.

Übergangsfrist soll zu Erstimpfungen motivieren

Zurück zu den heutigen Beschlüssen: Für 2G anerkannt wird in einer Übergangsfrist von vier Wochen auch schon die erste Impfung in Verbindung mit einem PCR-Test. Danach muss man jedenfalls doppelt geimpft oder im vergangenen halben Jahr genesen sein.

Der "Grüne Pass" soll dem Vorschlag zu Folge nur noch neun Monate ab der zweiten Impfung gelten, womit die Motivation für den dritten Stich erhöht werden soll. Die ursprünglich als Einmal-Immunisierung angelegte Impfung von Johnson&Johnson gilt nur noch bis 3. Jänner für den "Grünen Pass", sofern nicht nachgeimpft wurde.

Dort wo Maske getragen wird, also im Handel, Bibliotheken und Museen, soll bundesweit FFP2 der Standard sein. Bei Veranstaltungen gilt schon ab 25 Personen 2G.

Eine Erleichterung wurde für die Länder beschlossen. Die zuletzt umstrittenen, weil personalintensiven Ausreisekontrollen aus den Bezirken, die in Oberösterreich beinahe flächendeckend galten, fallen.

Mückstein gegen "augenzwinkernde Wurschtigkeit"

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) bezeichnete die Lage als "ernst". Die Zügel für Ungeimpfte müssten straffer gezogen werden – auch mit Blick auf die Weihnachtsfeiertage und die Tourismussaison. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonte, seine Aufgabe sei es, die Intensivstationen zu schützen und dieser werde er nachkommen. Auch appellierte an die Menschen: "Hören wir auf mit der augenzwinkernden Wurschtigkeit."

Dem schloss sich der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Günther Platter an. "Die wichtigste Botschaft ist: Nur durch die Impfung können wir die Pandemie bewältigen. Alle Zahlen belegen das. Es ist eine moralische Verpflichtung, sich impfen zu lassen", so der Tiroler Landeshauptmann.

Für den dritten Stich müsse Gas gegeben werden. Mückstein verwies darauf, dass die Wirkung der Impfung ab etwa fünf Monate nach dem zweiten Stich nachzulassen beginne. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nannte die dritte Impfung immer essenzieller.

Am Arbeitsplatz bleibt vorerst 3G

Am Arbeitsplatz hat man auf weitergehende Maßnahmen verzichtet. Schon länger war klar, dass dort 3G ab Mitte November Vorschrift ist. Daran wird auch nichts geändert, es sei denn Bundesländer wie Wien oder Oberösterreich bestehen auf einem PCR-Test. Das heißt, in weniger strengen Ländern kann auch mit einem mäßig verlässlichen Antigentest seiner Beschäftigung nachgehen. Schallenberg begründete die Unterscheidung zu sonstigen Lebensbereichen damit, dass das eine Freizeit und das andere Verdienen des Lebensunterhalts sei.

Doch selbst in der aktuellen Situation ist Platz für Lockerungen – wegen mangelnder Sinnhaftigkeit. Die Ausreisekontrollen aus Bezirken mit besonders hoher Inzidenz fallen. Sie sollten dazu dienen, dass sich Corona nicht in Nachbarregionen ausbreitet. Da aber z.B. in Oberösterreich beinahe das ganze Bundesland die Voraussetzungen erfüllt, blieb zuletzt nur noch ein massiver Personalaufwand übrig.

Dass die Politik zu spät reagiert hat, wollten die Koalitionsvertreter nicht so sehen: "Ein Buch liest sich immer leichter von hinten nach vorne", meinte Schallenberg und ergänzte, niemand könne der Regierung vorwerfen, nicht lernfähig zu sein.

Am Freitag wurden in Österreich 9.388 Neuinfektionen gemeldet, 356 Menschen wurden wegen Covid-19 auf Intensivstationen betreut. (TT.com, APA)


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