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Politik in Kürze

Ermittlungen gegen Landesbeamte um Insich-Geschäfte eingestellt

Im Innsbrucker Landhaus flogen im Frühjahr Insich-Geschäfte auf.
© Böhm

Trotz tätiger Reue wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Wie das Land jetzt gegenüber der TT bestätigt, wurden die Ermittlungen jedoch eingestellt. Offen ist noch der Ausgang des Disziplinarverfahrens, eine Entlassung ist durch die Einstellung des Strafverfahrens vom Tisch.

Dass die Gemeinden erneut vom Interessentenverfahren bei der Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen ausgeschlossen werden, kann SPÖ-LA Elisabeth Blanik nicht verstehen. „Den Gemeinden wird der Interessentenstatus weiterhin versagt, obwohl der Gemeindeverband und die Stadt Innsbruck diese Änderung im Rahmen des Begutachtungsverfahrens eingefordert haben.“ Die SPÖ stellt deshalb einen Zusatzantrag zum neuen Grundverkehrsgesetz, das im November-Landtag behandelt wird. Doch er wurde bereits im zuständigen Ausschuss von ÖVP und Grünen abgelehnt. (pn)

Elisabeth Blanik sieht die Gemeinden weiterhin im Grundverkehr benachteiligt.
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