Steuerreform geht in Begutachtung: Abfederung für den CO2-Preis

ÖVP und Grüne stellen den Entwurf zur „ökosozialen Steuerreform“ vor. Bisher nicht bekannt war der Versuch, Schwankungen bei den Energiepreisen zu berücksichtigen.

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Steigen die Energiepreise, sinkt die CO²-Steuer – und umgekehrt: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).
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Wien – Die etwas sperrige Bezeichnung lautet „Preisstabilitätsmechanismus“: Er soll im Rahmen der „ökosozialen“ Steuerreform dafür sorgen, dass Haushalte und Wirtschaft nicht durch steigende Energiepreise und den neuen CO2-Preis gleichzeitig belastet werden. Der Mechanismus soll aber in beide Richtungen wirken: Wenn die Preise für Öl und Gas – anders als zurzeit – sinken, fällt die Steigerung beim CO2-Preis höher aus.

ÖVP und Grüne wollen die Steuerreform Mitte kommenden Jahres in Kraft setzen. Heute gibt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) den fertigen Entwurf zur Begutachtung frei. Kernpunkte sind der Einstieg in die CO2-Bepreisung und eine Entlastung bei der Lohnsteuer. Der Einstiegspreis beim CO2 beträgt 30 Euro pro Tonne. Er steigt bis 2025 auf 55 Euro. Bei 30 Euro pro Tonne wird der Liter Benzin oder Diesel um knapp zehn Cent teurer. Zum Ausgleich gibt es einen regional gestaffelten „Klimabonus“.

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Aus Sicht von Blümel soll die CO2-Steuer bis 2025 zusammengerechnet fünf Milliarden Euro bringen. 2022 – betroffen ist nur das zweite Halbjahr – sind es erst rund 500 Millionen Euro. Später steigen die Summen.

Der CO2-Preis fließt als Klimabonus an die Bevölkerung zurück. Die Höhe dieser Ausgleichszahlung ist regional gestaffelt und hängt von der Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ab. Geplant sind vier Stufen: Nur in Wien sind es 100 Euro, in allen anderen Gemeinden bekommt man 133, 167 oder 200 Euro pro Jahr und Person im ersten Jahr. Für Kinder gibt es die Hälfte des „Regionalen Klimabonus“.

Bisher nicht bekannt war der Preisstabilitätsmechanismus. Die Koalition will damit auf die aktuellen Steigerungen bei den Preisen für Öl und Gas reagieren. Der Mechanismus soll ab 2023 gelten. Steigen die fossilen Energiepreise für private Haushalte im laufenden Jahr um mehr als 12,5 Prozent, so soll sich die Erhöhung des CO2-Preises im Folgejahr halbieren. Sinken die fossilen Energiepreise, wird die Erhöhung des CO2-Preises im Folgejahr um 50 Prozent gesteigert. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht den Mechanismus als Voraussetzung für einen „verlässlichen, wachsenden CO2-Preispfad“.

Entlastungen in Höhe von 18 Mrd. Euro

Zusätzlich zum Klimaaspekt wird es Entlastungen geben, die sich bis 2025 auf 18 Milliarden Euro summieren. Sparmaßnahmen als Gegenfinanzierung sind nicht vorgesehen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Entlastungen durch zusätzliches Wachstum und Betriebsansiedlungen finanziert werden und dass gleichzeitig auch der Abbau der Staatsverschuldung möglich ist.

Die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer erfolgt stufenweise: Die zweite Einkommensstufe wird von 35 auf 30 Prozent ab Juli 2022 gesenkt, die dritte Einkommensteuerstufe von 42 auf 40 Prozent ab Juli 2023.

Für kleine Einkommen werden die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt. Der Familienbonus wird von 1500 auf 2000 Euro pro Kind und Jahr angehoben.

Die Senkung der Lohnnebenkosten soll im Vollausbau der Steuerreform zu einer Entlastung des Faktors Arbeit um 4,7 Mrd. Euro und zu einer Senkung der Abgabenquote von 47,3 auf 46,2 Prozent führen.

Eine Entlastung gibt es schließlich für Unternehmen: Die Körperschaftssteuer (KÖSt) soll 2023 und 2024 um je einen Prozentpunkt auf dann 23 Prozent sinken. Für die Unternehmen bedeutet das eine Ersparnis von bis zu 700 Mio. Euro. (APA, TT)


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