US-Gericht stoppte Herausgabe von Akten zu Erstürmung des Kapitols

Der Schritt sei aber „in keiner Weise als Entscheidung in der Sache" zu verstehen, betonten die drei Richter.

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Anhänger von Donald Trump haben Anfang Januar während einer Sitzung des US-Kongresses zur Bestätigung des Präsidentschaftswahlergebnisses das Kapitol in Washington gestürmt.
© SAUL LOEB

Washington – Im Streit über die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen Etappenerfolg erzielt. Ein Berufungsgericht in Washington gab am Donnerstag einem Antrag Trumps statt und setzte damit die Übergabe der Dokumente an den Kongress vorerst aus. Für den 30. November setzte das Gericht eine Anhörung an. Der Schritt sei aber „in keiner Weise als Entscheidung in der Sache" zu verstehen, betonten die drei Richter.

Ein US-Bundesgericht hatte in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung die Übergabe der Unterlagen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses genehmigt. Zuvor hatte bereits Präsident Joe Biden einer Übermittlung der Unterlagen aus dem Nationalarchiv zugestimmt. Die Akten sollten den Abgeordneten eigentlich am Freitag übergeben werden.

Der frühere US-Präsident wehrt sich gegen die Übergabe der mehr als 770 Archivseiten an das Repräsentantenhaus. Darunter befinden sich unter anderem Aufzeichnungen seines ehemaligen Stabschefs Mark Meadows, seines ehemaligen Beraters Stephen Miller und des ehemaligen Vize-Rechtsberaters Patrick Philbin. (APA, AFP)


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