Platter unterstützt Schallenberg: „Wir haben alle dasselbe Problem“

Ausgangssperren für Ungeimpfte sollen bundesweit kommen, Schallenberg schließt „harten Lockdown“ aus.

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Platter (l.) und Schallenberg wollen am Sonntag die bundesweiten Beschränkungen für Nicht-Geimpfte mit den Landeschefs vereinbaren.
© Falk

Innsbruck – Spätestens Freitagfrüh war nach einem Rundruf von Tirols LH Günther Platter (VP) unter seinen Landeshauptmannkollegen klar: Ein bundesweiter Lockdown für Ungeimpfte ist unvermeidbar. „Ich habe dafür viel Zustimmung erfahren, wir haben alle dasselbe Problem“, sagte er. Als Föderalist habe er sich trotzdem stets für einheitliche Regelungen in den Ländern ausgesprochen.

Mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg (VP), der Freitag wegen der „Blackout“-Übung in Innsbruck weilte, hat Platter die weitere Vorgangsweise abgestimmt. Sonntag um 10 Uhr werden sich die Landeshauptleute mit Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) virtuell treffen, bereits am Abend soll der Hauptausschuss des Parlaments die Verordnung dafür absegnen. Für Salzburg und Oberösterreich wird der Lockdown für Ungeimpfte jedenfalls schon ab Montag gelten, möglicherweise bereits bundesweit. Oder erst im Laufe der kommenden Woche. In Oberösterreich sind auch alle Veranstaltungen abgesagt.

Für Schallenberg haben bundeseinheitliche Lösungen Vorrang. „Es wäre nicht richtig, länger zuzuwarten.“ Er erwartet sich deshalb Sonntag grünes Licht für Ausgangssperren von Ungeimpften. Einen harten Lockdown für alle, um die vierte Corona-Welle zu brechen, schließt Schallenberg dezidiert aus: weil er nicht einsieht, dass diejenigen, die sich geschützt haben, bereit sein sollen, aus Solidarität mit den Ungeimpften ihre Freiheitsrechte zu verlieren. „Das ist für mich ein ethisches und ein demokratiepolitisches Thema.“ Schallenberg verweist zugleich auf das Stimmungsbild, denn was sollen sich die Geimpften denken, wenn sie dann trotzdem wegen eines Lockdowns „in der Küche landen und eingesperrt sind“. Mückstein ist nach einer kurzen Irritationsphase ebenfalls für einen Lockdown der Ungeimpften. Burgenlands LH Hans Peter Doskozil (SP) lehnt ihn hingegen ab.

Harsche Kritik übt auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser. Für ihn sollten eher Veranstaltungen beschränkt und die Organisatoren dafür entschädigt werden, wie er gegenüber der TT erklärt. Darüber hinaus spricht sich der ÖVP-Wirtschaftskämmerer für eine Testpflicht (2 G plus) aus. „Schließlich erfolgt die Virusübertragung auch bei den Geimpften.“ Er warnt vor einer noch größeren Spaltung der Gesellschaft. Außerdem sei der Lockdown nicht kontrollierbar. (pn)


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