Ungeimpfte sind im Lockdown, verstärkte Kontrollen der Polizei

Die Polizei wird ab heute den Lockdown für Ungeimpfte kontrollieren – bei allen Amtshandlungen. Die Opposition übt Kritik. Die Schulen bleiben vorerst offen.

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Seit Mitternacht kontrolliert die Polizei den Lockdown für Ungeimpfte – bei allen Amtshandlungen. (Symbolfoto)
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Innsbruck, Wien – Die Bundesregierung hat am Sonntag nach Gesprächen mit den Ländern den vorher angekündigten bundesweiten Corona-Lockdown für nicht Geimpfte für vorerst zehn Tage fixiert. Rund zwei Mio. Menschen ohne 2-G-Nachweis (geimpft oder genesen) dürfen ab heute Montag ihre Wohnung nur aus den bereits von früheren Lockdowns bekannten Gründen verlassen, wie etwa für notwendige Besorgungen, Arbeit und Ausbildung oder für körperliche und psychische Erholung. Ausgenommen sind Kinder und Schwangere.

Zuletzt waren ungeimpfte Personen bereits von Lokalbesuchen, Hotelaufenthalten oder vom Zutritt zu Sportanlagen oder Friseuren ausgeschlossen gewesen. Neu ist für Ungeimpfte nun, dass sie auch beim Einkaufen auf die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens beschränkt werden. Weiterhin möglich bleibt der Gang zum Arzt und zu sonstigen Gesundheitsdienstleistungen oder der Weg zur Impfung – genau den will die Regierung laut Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) ja forcieren. Die Inzidenz und der Anteil an Krankenhauspatienten sei bei Ungeimpften um ein Vielfaches höher als bei Immunisierten. Die Lage sei sehr ernst, so Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).

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„Engmaschiges Netz“ an Polizei-Kontrollen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte ein „engmaschiges Kontrollnetz“ an. Die Kontrollen der Polizei als Unterstützung der Gesundheitsbehörden werden vor allem dort durchgeführt, wo Menschen in engen Kontakt miteinander gelangen, etwa in der Gastronomie, im Handel oder in öffentlichen Verkehrsmitteln, hieß es vonseiten des Innenministeriums. Pro Bezirk werden mindestens zwei Regulärstreifen ausschließlich für die Umsetzung der Maßnahmen abgestellt. Daneben werden auch die Bereitschaftseinheiten in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern die Kontrollen in den Bundesländern schwerpunktmäßig durchführen. Das bedeutet, dass ab heute bei allen Amtshandlungen, Kontrollen, Planquadraten und anderen Aktionen auch die Corona-Maßnahmen bzw. die 2-G- bzw. 3-G-Richtlinie überprüft werden.

Konkret heißt das: Jeder muss deshalb diesen Nachweis vorzeigen, die laut Verordnung akzeptierten Ausnahmen müssen der Polizei glaubhaft gemacht werden. Kontrollen werden aber vor allem mittels der App „GreenCheck“ und einem Lichtbildausweis vollzogen, mit der Polizistinnen und Polizisten unmittelbar überprüfen können, ob der Impf- bzw. Genesennachweis gültig ist. Nehammer erinnerte auch an die Höhe der Strafen: Wer gegen die Ausgangsbeschränkungen verstößt, riskiert demnach 500 Euro, wer die Mitwirkung an der Corona-Kontrolle ganz verweigert 1450 Euro.

📽️ Video | Regierung verkündet Lockdown für Ungeimpfte

Entgegentreten will der Innenminister auch „Fake News“ von Maßnahmengegnern. So sei zuletzt ein Video eines Einsatzes der Wiener Spezialeinheit Wega verbreitet worden, das fälschlicherweise als Corona-Kontrolle in einem Lokal bezeichnet wurde: „Das ist falsch. Wir werden uns bemühen, rasch diese Fake News aufklären zu können.“

Kritik an den Maßnahmen übt die Opposition, die im Hauptausschuss geschlossen dagegen stimmen wollte. Für Gegenwind sorgte erwartungsgemäß FPÖ-Obmann Herbert Kickl, der die Maßnahmen als „völligen Irrwitz“ bezeichnete. Zwei Millionen Menschen würden durch den Lockdown „quasi inhaftiert, ohne etwas Unrechtes getan zu haben“. Die NEOS kritisierten die Bestimmungen für Zwölf- bis 14-Jährige, da sich diese ja nicht ohne Zustimmung der Eltern impfen lassen könnten. Und auch die SPÖ stellte sich letztlich gegen die Verordnung.

Zwei Wochen „Sicherheitsphase“ an Schulen

An den Schulen geht der Präsenzunterricht weiter. Allerdings werden bundesweit die Maßnahmen verschärft. In den kommenden zwei Wochen gilt wieder eine „Sicherheitsphase“: Alle Schüler – also auch geimpfte und genesene – müssen dreimal die Woche einen Corona-Test (darunter mindestens ein PCR-Test) absolvieren. Außerdem müssen an den Oberstufen in ganz Österreich Lehrer und Schüler auch im Unterricht eine FFP2-Maske tragen – in Tirol waren diese Maßnahmen schon in Kraft.

Ab 29. November wird dann österreichweit mindestens zweimal pro Woche an den Schulen PCR-getestet. Derzeit ist dies nur in Wien der Fall. „Wir übertragen das Wiener Modell auf ganz Österreich“, so Faßmann. „Das ist eine riesengroße Kraftanstrengung, denn es muss funktionieren, dass die Schulen rechtzeitig die Testergebnisse bekommen.“ (TT, APA)

Verschärft Tirol noch weiter?

Innsbruck – Tirols Landeshauptmann Günther Platter zeigt sich gegenüber der TT mit der weiteren Verschärfung der Corona-Regeln zufrieden. Die vierte Welle habe Österreich mit voller Wucht getroffen, das zeige sich leider sowohl an der Zahl an Neuinfektionen als auch an der steigenden Belegung auf den Normal- und den Intensivstationen in den Spitälern. Die Zuspitzung gehe vor allem auf die hohe Zahl an Ungeimpften zurück, deshalb sei das Vorziehen der 5. Stufe des Corona-Maßnahmenpakets mit den Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte die logische Konsequenz gewesen. „Mir war immer wichtig, dass es bundeseinheitliche Regelungen gibt.“ Platter hofft, dass sich die „zuletzt bereits erhöhte Impfbereitschaft weiter steigert, um so die vierte Welle zu brechen“.

Es gehe darum, jetzt möglichst viele erste und dritte Impf-Stiche zu verabreichen. Israel habe gezeigt, wie wichtig eine möglichst frühe Auffrischungsimpfung sei, so Platter. Es gehe da vor allem um Risikogruppen, Ältere und Personen mit vielen Kontakten, man werde aber auch andere Impfwillige ab bereits vier Monaten nach dem zweiten Stich nicht abweisen. Es gelte wieder verstärkt, auch für Geimpfte, auf Hygiene- und Abstandsregeln zu achten sowie verstärkt Masken zu tragen. Platter will Verschärfungen wie eine verstärkte Masken-Tragepflicht in Innenräumen prüfen. Skeptisch sieht er hingegen verpflichtende PCR-Tests zusätzlich zu 2 G bei Veranstaltungen, wie dies Wien fixiert hat. (va)


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