Parteianwalt will Kurz entlasten: „Ein persönliches Gutachten“

Die Uni Wien reagiert auf die Entlastungsexpertise eines Professors für Sebastian Kurz.

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Die Türkisen versuchen eine Entlastungsoffensive für Parteiobmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Das Gutachten dafür sorgt für Kritik.
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Von Karin Leitner

Wien – Am Samstag hat die ÖVP Medien ein Gutachten übermittelt. Mit diesem sehen die Türkisen die Korruptionsvorwürfe gegen den vormaligen Kanzler und jetzigen Klubchef als unberechtigt.

Beauftragt hat die Expertise Parteianwalt Werner Suppan, erstellt hat sie der Wiener Uni-Professor Peter Lewisch. Dessen Rechtsbefund: Der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA behauptete konkrete Tatverdacht gegen Sebastian Kurz – es geht um die ÖVP-Inseratenaffäre – lasse sich „in keiner Weise nachvollziehen“. Er wirft den Ermittlern „Spekulationen, Mutmaßung“ vor.

Für den geschäftsführenden ÖVP-Fraktionsobmann August Wöginger wird Kurz durch Lewischs 17-seitiges Papier entlastet: „In aller Deutlichkeit“ werde „eine konkrete Verdachtslage widerlegt“. Und Wöginger attestiert der WKStA einmal mehr, „außerordentlich schlampig“ gearbeitet zu haben.

Wie berichtet, ist Lewisch Professor am Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien und Rechtsanwalt. Als solcher arbeitet er als Senior Counsel für die Kanzlei „Cerha Hempel“. Deren Partnerin Edith Hlawati leitet die Staatsholding ÖBAG – als Nachfolgerin von Thomas Schmid, der wegen der Chat-Affäre, die auch die Ermittlungen gegen Kurz auslöste, gehen hat müssen.

Die Uni Wien reagiert via Twitter auf Lewischs Befund „für Rechtsanwalt Werner Suppan“ so: „Prof. Lewisch hat bestätigt, das Gutachten als Professor geschrieben zu haben. Es handelt sich um ein persönliches Gutachten, nicht um eines der Institution. Auch wenn aus anderen Disziplinen (wie etwa den technischen Wissenschaften oder der Medizin) Gutachten erstellt werden, wird niemals nahegelegt, dass es sich dabei um eine institutionelle Äußerung handeln könnte.“

Dem ZIB 2-Redakteur Patrik Gruska hat die Wiener Uni eine Stellungnahme Lewischs, die er via Twitter publik gemacht hat, übermittelt: „Ich komme zurück auf das Thema meines als Professor der Universität Wien erstatteten Gutachtens. Das Gutachten trägt den Briefkopf mit meinem Namen und jenem des Instituts – und damit auch das Logo der Universität. Eine Nebenbeschäftigungsmeldung für dieses Gutachten habe ich versehentlich nicht vorgenommen.“ Über mögliche Folgerungen könne „erst nach Analyse der genauen Umstände“ entschieden werden, heißt es.

Die Reaktion der SPÖ auf das Lewisch-Gutachten für Kurz: Die Coronavirus-Krise habe „ein apokalyptisches Ausmaß erreicht“; und „die türkise Truppe“ beschäftige sich „ausschließlich mit absurden Rückkehrfantasien ihres doppelt gescheiterten Ex-Kanzlers und Angriffen auf die Justiz“. Ähnliches kommt von den Freiheitlichen: „Während das Land aufgrund des Versagens vor allem der ÖVP und ihrer Landesfürsten immer mehr im Corona-Chaos versinkt, ist der Obmann dieser Partei allein mit sich selbst beschäftigt.“


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