Schallenberg gegen Mückstein-Pläne für Corona-Beschränkungen für Nachtgastro

Bundeskanzler Schallenberg spricht sich gegen erneute Maßnahmen für die Nachtgastronomie aus und erteilt damit dem Vorschlag von Gesundheitsminister Mückstein eine Absage, der eine generelle nächtliche Ausgangssperre angesprochen hatte. Auch die Opposition ist dagegen.

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Bundeskanzler Alexander Schallenberg erteilt dem Vorschlag von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) eine Absage.
© APA/Herbert Neubauer

Wien – Die Regierung zieht beim Corona-Management wieder einmal nicht an einem Strang. Während Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) Maßnahmen wie eine nächtliche Ausgangssperre andenkt, lehnt das die ÖVP vom Kanzler abwärts brüsk ab.

📽️ Video | Mückstein zu neuen CoV-Maßnahmen in ZiB2 am Sonntag

Schallenberg und Platter kontern Mückstein

Von Harmonie war zwischen ÖVP und Grünen am Montag nichts zu spüren: Die Koalitionspartner füllten die politische Bühne mit einem handfesten Streit. Nachdem Mückstein Sonntagabend weitergehende Maßnahmen wie eben eine Schließung der Nachtgastronomie angesprochen hatte, sollten die Fallzahlen nicht demnächst nach unten gehen, gab ihm Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) schon früh morgens eine abschlägige Antwort.

Dass "wir noch einmal in die Nachtgastro gehen, das sehe ich derzeit nicht", erklärte er im Morgenjournal von Ö1. Noch deutlicher wurde Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Sie hält "überhaupt nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers". Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) warnte vor Verwirrung der Bevölkerung.

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Unterstützung für Mückstein vom Vizekanzler

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler stärkte Montagabend Mückstein den Rücken. "Die Lage ist dramatisch. Wir sind inmitten der vierten Welle, die Infektionszahlen steigen, immer mehr Menschen leiden in der Folge auf den Intensivstationen", sagt er in einer Aussendung. Der Lockdown für Ungeimpfte könnte nach Meinung von Experten unzureichend sein. "Deshalb gilt es jetzt, die nächsten Schritte vorzubereiten." Es sei Aufgabe des Gesundheitsministers die Gesundheit der Menschen in Österreich und das Gesundheitssystem zu schützen. Auf das zu hören, was die Wissenschaft sagt und auch unpopuläre Maßnahmen vorzubereiten und auf den Tisch zu legen. "Dafür hat er meine volle Unterstützung. Ab Mittwoch werden wir sehen, inwiefern sich die 2G-Regel auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt hat. Auf Basis dessen werden wir als Bundesregierung die nächsten Entscheidungen beraten und treffen", so Kogler.

Die ÖVP schickte indes Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck aus, um weitere Kritik an Mückstein zu üben. Dieser solle anstatt Lockdown-Drohkulissen für Geimpfte aufzubauen "endlich Tempo bei Medikamentenbeschaffung machen", forderte sie.

SPÖ und NEOS nicht begeistert

Bedenklich findet SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried die Uneinigkeit zwischen ÖVP und Grünen. Wie solle die Bevölkerung die notwendigen Maßnahmen verstehen, wenn einer dies und der andere das sage, fragte er und urteilte sogleich: "Das ist ein Desaster." Ähnlich sehen das die NEOS. Deren Gesundheitssprecher Gerald Loacker sprach sich dafür aus, einen Pandemie-Manager zu etablieren, da die Regierung das Management der Krise nicht hinbekomme. Gegen einen allgemeinen Lockdown würden die NEOS auch vor den VfGH ziehen. 2G für Ungeimpfte wäre für Vizeklubchef Nikolaus Scherak ausreichend. Ob der nun zusätzlich ausgesprochene Lockdown für diese Gruppe noch allzu viel bringt, bezweifelte er.

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat keine Verständnis für den Streit in der Regierung, wie er Montagabend in "Wien heute" anklingen ließ. "Ich bin dafür, dass wir über Landes-und Parteigrenzen hinweg nachvollziehbare Entscheidungen treffen." Inhaltlich scheint Ludwig eher aufseiten von Mückstein zu sein. Je nach Entwicklung, werde es vielleicht weitere Maßnahmen brauchen. Und es sei Aufgabe des Gesundheitsministers, den Gesundheitsschutz in den Vordergrund zu stellen, so der Bürgermeister.

Mückstein verhandelt am Mittwoch mit Ländern

Mückstein will am Mittwoch – zehn Tage nach ihrem Inkrafttreten – Bilanz über die „2G-Regel“ ziehen und mit den Ländern über weitere Maßnahmen verhandeln. Dabei möchte er das am Freitag von Wissenschaftern vorgelegte Maßnahmenpaket – neben den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte unter anderem FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen und PCR-Tests auch für Geimpfte – vorschlagen. (TT.com, APA)


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