Leja kündigte „Pflege-Sofortmaßnahmen“ bis Ende November an, Inhalt unklar
Gesundheitslandesrätin Leja (VP) will noch bis Ende November Schritte setzen, großes Paket erst 2022. Ohne Bund aber „nicht finanzierbar“.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck – In einem hatte NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer gestern im Landtag Recht: Mehr als nur „zach“ ging die Fragestunde im Landtag über die Bühne. Das lag zum Großteil daran, dass Gesundheitslandesrätin Annette Leja (VP) in ihren Ausführungen zur Pflege-Problematik inhaltlich äußerst vage blieb. Zumindest was die eigenen Handlungsoptionen betraf. Nur in zweierlei Hinsicht legte sich Leja fest: Noch im November werde es kurzfristige „Sofortmaßnahmen“ geben, im Laufe der aktuellen Legislaturperiode soll dann das große Tiroler Pflegepaket folgen. Für Ersteres hat Leja somit noch 13 Tage Zeit, Letzteres müsste wohl bis Ende 2022 erledigt sein, schließlich dürften die ersten Monate des Jahres 2023 bereits vom Landtags-Wahlkampf überlagert sein.
Was das für Sofortmaßnahmen sein sollen – darüber schwieg sich Leja aber nicht nur im Landtag, sondern auch auf TT-Nachfrage gestern standhaft aus. Der Opposition – und hier allen voran Liste-Fritz-Frontfrau Andrea Haselwanter-Schneider, die gestern das Pflege-Thema in der Fragestunde vorgab – richtete Leja aber schon einmal aus, dass „utopische Forderungen nichts bringen“.
Wiewohl: Leja bejahte sehr wohl, dass bis dato nicht die nötigen PS zur Bekämpfung des Personalnotstands in der Pflege auf den Boden gebracht wurden. Allein im Akutpflegebereich, so Leja, seien in Tirol 150 Stellen aktuell nicht besetzt. Den Betroffenen sei auch „egal, wer zuständig oder säumig ist“. Vieles müsse das Land aber mit dem Bund abstimmen. Allen voran die Finanzierung dessen, was es noch brauche. Wie etwa die Valorisierung des Pflegeregress-Entfalls, einen Ausbildungsfonds für Praktika-Entschädigungen, den Pflege-Daheim-Bonus und und und ...
Bei alldem stehe der Bund in der Pflicht, warnte Leja: „Ohne ein Bundespaket wird das Landes-Pflegepaket nicht finanzierbar sein.“
Für all das musste Leja wenig überraschend Kritik einstecken. Haselwanter-Schneider will nicht länger auf den Bund warten, Claudia Hagsteiner (SP) warf ein, dass der Pflegenotstand auch schon vor Corona offenkundig war, Grünen-Klubobmann Gebi Mair sprach allein in der 24-Stunden-Betreuung von einer „riesigen Baustelle“ und Patrick Haslwanter (FP) warnte vor noch mehr Personalschwund, sollte die von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein angekündigte Impfpflicht im Gesundheitsbereich kommen.
Diesbezüglich wurde Leja jedoch ungewohnt deutlich: „Wir müssen uns schon überlegen, wie viel die individuelle Freiheit noch wert sein kann, wenn gesamtgesellschaftliche Abläufe und die Wirtschaft gefährdet sind.“
