Innsbrucker Politik in Kürze: Bodycams für MÜG, Stadt prüft Wohnungsnotstand

  • Artikel
  • Diskussion
Dass die Uniformen der MÜG jenen der Polizei ähnlich sind, kritisieren die Grünen.
© De Moor

Geht es um die Mobile Überwachungsgruppe Innsbruck, ist eine emotionale Debatte im Gemeinderat Innsbruck garantiert. Am Mittwoch wurde einstimmig entschieden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MÜG mit Bodycams auszustatten. Das erachten alle Fraktionen – bis auf die NEOS (wegen Datenschutzbedenken) – auch für sinnvoll. Der Beschluss wurde mit den Gegenstimmen der NEOS mehrheitlich gefällt. „Die Bodycams funktionieren gut, das sehen wir bei Polizei und den IVB. Sie entzerren Konflikte“, erklärt der zuständige Vizebürgermeister Hannes Anzengruber (ÖVP).


Kontrovers diskutiert wurden indes die Pfefferspraypistolen der MÜG – obwohl die gar nicht offiziell zur Debatte standen. Gegen die Verwendung derselben sprechen sich vor allem die Grünen und die Alternative Liste Innsbruck aus. FI-Klubobmann Lucas Krackl warf den Grünen vor, grundsätzlich ein Problem mit der MÜG zu haben, was die grüne Gemeinderätin Marcela Duftner zurückwies. „Wir haben mit der MÜG Frieden geschlossen.“ Gleichzeitig betont sie, dass das Gewaltmonopol bei der Polizei liegen müsse. Nicht glücklich sind die Grünen auch damit, dass die Uniformen der MÜG jenen der Polizei ähneln. FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger verweist darauf, dass jeder Staatsbürger das Recht habe, einen Pfefferspray bei sich zu tragen, dann sollte das auch für MÜG-Mitarbeiter möglich sein. „Immerhin müssen sie sich verteidigen können.“ FI-GR Kurt Wallasch zeigte auf, dass Pfefferspraypistolen vor allem bei gefährlichen Hunden zum Einsatz kommen würden. Die Uniform-Debatte kann Wallasch nicht nachvollziehen. „Sollen die MÜG-Mitarbeiter im Nikolokostüm unterwegs sein?“ Uniform und Pfefferspray bleiben also.


Angesichts horrender Immobilienpreise will die SPÖ den Wohnungsnotstand ausrufen und das Bodenbeschaffungsgesetz anwenden. Auf Basis dieses in Vergessenheit geratenen Gesetzes aus dem Jahre 1974 wäre ein Vorkaufsrecht für die Stadt bei Baugrundverkäufen, aber auch Enteignungen möglich. „Das würde uns für Spekulanten und Immobilienhaie unattraktiv machen“, betont Initiator SPÖ-Stadtparteiobmann Benjamin Plach. ÖVP-Klubobmann Christoph Appler nennt den Antrag „populistisch“ und glaubt nicht, dass „uns das weiterbringt“. Enteignungen schließt er völlig aus. Einer Prüfung der SPÖ-Vorschläge will er sich aber nicht verschließen. Das sieht die Mehrheit des Gemeinderats auch so, der Antrag wandert in den Stadtsenat.


Der Begriff „Betongold“ ist für die Alternative Liste (ALI) angesichts von Quadratmeterpreisen für Wohnungen von rund 14.000 Euro (die TT berichtete) untertrieben. Man müsse fast von „Betonplatin“ sprechen. ALI-Gemeinderat Mesut Onay attestiert der Stadtpolitik einen Mangel an Verantwortungsbewusstsein, wenn es um Kampf gegen Spekulation geht. „Wir müssen den Handlungsspielraum, den wir als Gemeinde haben, ausschöpfen“, so Onay. (dd)

150 x Jahres-Vignette 2022 zu gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.


Kommentieren


Schlagworte