Budget 2022 beschlossen: Corona macht Zahlenwerk für Haushaltsplan fraglich

Wien – Drei Tage lang wurden die einzelnen Kapitel des Haushaltsplans des Bundes für 2022 durchgearbeitet. Am Donnerstag wurde dann das Zahlenwerk von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grünen abgesegnet. Vorgesehen ist ein deutlicher Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und eine leicht reduzierte Schuldenquote von 79,1 Prozent – was allerdings mit der wieder deutlich verschlechterten Corona-Lage mehr als fraglich ist.

Blümel selbst verteidigt sein Budget. Anders naturgemäß der Finanzsprecher der größten Oppositionspartei. „Seit Blümel auf der Regierungsbank sitzt, sind die Steuern und Abgaben höher als davor“, erklärte Kai Jan Krainer von der SPÖ am Donnerstag in der abschließenden Nationalratsdebatte zum Budget. Seit die ÖVP den Kanzler stellt, war die Steuer- und Abgabenquote stets höher als unter den Regierungen Faymann/Mittlerlehner und Kern/Mitterlehner – „und sie werden auch heuer und im nächsten Jahr höher sein“, sagte Krainer. Wegen der Verwicklung des Finanzministeriums in die Causa Kurz forderte Krainer Blümel zum Rücktritt auf.

Zu den Budgetgewinnern gehört der Klimaschutz. Gut schneiden auch Wissenschaft, Bildung und Inneres ab. Deutlich niedrigere Aufwendungen erwartet die Regierung im Arbeitsbereich dank des Sinkens der Arbeitslosenzahlen und wohl auch dezenterer Aufwendungen für die Kurzarbeit.

Als letztes Kapitel vor der Abstimmung hatte der Nationalrat die Finanzverwaltung behandelt, wo Auszahlungen von 1,17 Mrd. Euro vorgesehen sind, ein Anstieg um 3,8 Prozent. Beim Bundesvermögen sind kommendes Jahr Auszahlungen von drei Mrd. geplant. Im Vergleich zum Voranschlag 2021 bedeutet dies eine Reduktion um 3,6 Mrd., was vor allem auf die Auszahlungen an die COFAG zurückgeführt wird. Für die Beamtenpensionen sind 2,6 Prozent mehr reserviert, immerhin 10,7 Milliarden. (APA)