Dramatische Corona-Situation: Impfpflicht kommt mit Februar
Seit Monaten hieß es, es werde keine Impfpflicht geben. Jetzt soll sie dann doch eingeführt werden. Damit wird ein Tabu gebrochen. Was jetzt fehlt, ist ein parlamentarischer Prozess und eine verfassungskonforme Lösung.
Innsbruck, Wien – Die höchst angespannte Situation auf den Intensivstationen hat nun zu einem radikalen Umdenken geführt. Was lange Zeit als Tabu galt, soll nun Realität werden. Um die Pandemie zu bekämpfen, will die Politik nun mit Februar 2022 eine Corona-Impfpflicht einführen. Darauf verständigten sich am Freitag Regierungsspitze und Landeshauptleute. Der Meinungsumschwung wird von Ärzten und Virologen breit unterstützt. Was jetzt fehlt, ist ein parlamentarischer Prozess und eine verfassungskonforme Lösung.
Die gesetzliche Impfpflicht, für die eben nun ein Gesetzgebungs- und Begutachtungsverfahren eingeleitet wird, werde sicher „für Riesendiskussionen“ sorgen, räumte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) ein. Die teils mangelnde Impfbereitschaft habe aber keine andere Wahl gelassen. Auf die Frage, wie Verstöße gegen die Impfpflicht exekutiert werden, sagte der Kanzler, dass diese seines Erachtens Verwaltungsstrafen zur Folge haben – und nicht unter das Strafrecht fallen. Details würden noch ausgearbeitet. Es werde jedenfalls Ausnahmen für all jene geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nützte seinen Auftritt am Achensee auch dazu, anders als Schallenberg, für die politische Performance der vergangenen Tage Abbitte zu leisten. „Leider sind auch wir als Regierung an mancher Stelle hinter unserem Anspruch zurückgeblieben. Ich möchte mich dafür entschuldigen.“ So wie der Mediziner Mückstein begrüßte auch die Ärztekammer die Impfpflicht. Ab welchem Alter die Covid-Impfpflicht in Österreich gelten soll, „ist eine schwierige Diskussion“, sprach sich Rudolf Schmitzberger, Leiter des Impfreferats der Ärztekammer, vorerst zumindest für eine Verpflichtung der Erwachsenen aus.
Ganz neu ist eine Impfpflicht für Österreich nicht. Schon 1948 wurde eine Pocken-Impfpflicht eingeführt. Diese Regelung war bis Anfang der 1980er-Jahre in Kraft.
Kaum hatte die Regierung am Freitag den Tabubruch verkündet, wird auch in Italien dieser Schritt diskutiert. Bislang gilt dort eine Impfpflicht nur für Gesundheitspersonal und Mitarbeiter in Seniorenheimen.
Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädierte gestern für eine Impfpflicht. (misp)
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