Bundesweiter Lockdown: Mit Entbehrungen zum gemeinsamen Ziel
In der Achensee-Erklärung einigten sich Bund und Länder auf 20-tägigen Lockdown in Österreich. Der Bund wollte inszenieren, die Länder legten sich quer.
Pertisau – Donnerstagabend sollte noch inszeniert werden, Freitagvormittag blieb nur noch die bittere Wahrheit übrig: Die Regierungsvertreter mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wollten bereits Donnerstag in den späten Abendstunden den Lockdown verkünden, sie ventilierten das offensiv. Doch da spielten die Länderchefs und Mücksteins E-Dienstauto nicht mit.
Die Länderchefs, allen voran Gastgeber und Landeshauptmann Günther Platter (VP), lehnten es ab, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Die bereits aufgebaute Staffage für die Pressekonferenz um 22 Uhr wurde kurzerhand abgebaut. Doch dann verspätete sich auch noch der Gesundheitsminister.
Mücksteins E-Auto musste auf der Fahrt von Wien nach Pertisau zweimal aufgeladen werden, statt um 21 Uhr traf er erst eine halbe Stunde später ein. Pech für die nach wie vor auf Inszenierung getrimmte türkis-grüne Bundesregierung. Ihr ging dafür sprichwörtlich der „Saft“ aus.
Zumindest um zweieinhalb Stunden wurde dann die Verkündigung des Lockdowns vorverlegt, Mückstein musste schließlich wieder zurück nach Wien in den Nationalrat. Im Prinzip war alles schnell gesagt. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schlüpfte in die Rolle des politischen Grandseigneurs, der die Solidarität mit Oberösterreich und Salzburg, die bereits am Donnerstag einen harten Lockdown für alle bis 17. Dezember verkündet hatten, unterstrich. Ludwig sprach sogar von einem historischen Tag, man habe kurzfristige sowie langfristige Maßnahmen auf den Weg gebracht. „In Solidarität zu den Bundesländern Salzburg und Oberösterreich“ habe man sich dazu entschlossen, bundeseinheitlichen Regeln zuzustimmen. „Wir alle wissen, wir werden keinen Schönheitspreis bekommen.“
Kanzler Schallenberg („In keiner Krise agiert man fehlerfrei“) bedauerte es, dass es nicht gelungen sei, die Menschen von der Impfung zu überzeugen. Man bitte die Bevölkerung in den nächsten 20 Tagen, sich noch einmal zusammenzureißen. Die Impfpflicht sei leider ein Teil der Realität.
Gesundheitsminister Mückstein wiederum erklärte, dass ein Lockdown immer eine Zumutung sei. „Trotzdem ist er das verlässlichste Instrument, um die vierte Welle zu brechen.“ Wenn alle diese Entscheidung jedoch mittragen, dann werde die Entbehrung zum gemeinsamen Ziel führen.
