Lockdown und Impfpflicht: Pressestimmen zur Corona-Lage in Österreich

Von einer „Bankrotterklärung", autoritären Zügen und „haltlosen Versprechen" der österreichischen Politik ist in schweizer und deutschen Medien die Rede.

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Zürich/Passau – In der Schweiz und in Deutschland sind die Corona-Maßnahmen in Österreich am Samstag in Printmedien folgendermaßen kommentiert worden:

📰 Neue Zürcher Zeitung:

„Selbstverständlich scheitern mit diesem Schritt alle Versuche, Ungeimpfte zu überzeugen, krachend. Die Regierung schlägt deshalb mit einer Impfpflicht ab Februar eine radikale Maßnahme als Ausweg vor. Das ist eine logische Konsequenz, weil ein Lockdown nur eine Atempause ist, aber keine Strategie. Doch wie der Zwang zur Vakzine umgesetzt werden soll und ob er verfassungsrechtlich hält, ist offen. Klar ist dagegen, dass er die Spaltung der Gesellschaft in gefährlicher Weise vertieft.

Der Lockdown ist eine Bankrotterklärung der österreichischen Politik. Diese hat in den vergangenen Monaten viele Fehler begangen – einige sind erst im Rückblick zu erkennen und deshalb erklärbar, andere unverständlich. Er ist aber auch Ausdruck der völligen Ratlosigkeit. Es ist im Gegensatz zu anderen Ländern nicht gelungen, einen genügend großen Teil der Bevölkerung von der Impfung zu überzeugen, sei es durch Appelle an die Eigenverantwortung, kreative Anreize oder frühe Erschwernisse für Ungeimpfte. Das ist ein krasses Versagen, das in der Schweiz und Deutschland ebenso festzustellen ist."

📰 St. Galler Tagblatt:

„Eine Sprache, drei Welten. Die Menschen in der Schweiz, genauer in der Deutschschweiz, haben zu den Deutschen und Österreichern ein spezielles Verhältnis. Man spricht die gleiche Sprache, hat gemeinsame Freunde, oft auch Verwandte. Wirtschaftlich sind die Landesgrenzen praktisch inexistent. (...) In der aktuellen Zuspitzung – im deutschen Sprachraum steigen die Infektionen exponentiell – kristallisieren sich verschiedene politische Kulturen heraus. Unterschiede gibt es zwar auch ohne Pandemie, jetzt aber treten sie überdeutlich zutage.

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Dass Österreich am weitesten geht, mit Impfpflicht und Lockdown, ist nicht nur dem Umstand geschuldet, dass dort die Spitalsituation besonders dramatisch ist. Die österreichische Politik hat etwas Autoritäres, wie man am Personenkult um Ex-Kanzler Sebastian Kurz sah und wie sich nun auch in der Rhetorik seines Nachfolgers Alexander Schallenberg zeigt. Er spricht zu seinem Volk wie zu Untertanen. Die Impfpflicht werde verfügt, weil sich 'zu viele unsolidarisch gezeigt hätten'. Wer nicht hören will, muss fühlen.

In Deutschland zeigt sich die Verwaltungsmentalität der endenden Merkel-Ära. Die Pandemie ist schneller als die Entscheidfindung von Bund und Ländern. Erschwerend kommt der Koalitionswechsel hinzu. 'Ein führungsloses Land', titelte gestern die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung'. Trotzdem, Deutschland verordnet jetzt 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr. Und die Schweiz? Sie wartet ab. Ihr Glück ist es, dass sie auf den 'richtigen' Impfstoff, jenen von Moderna, gesetzt hat – was die tieferen Spitaleinweisungen mit erklären könnte. Doch die Infektionen steigen hier ebenfalls rasant."

📰 Südwest Presse:

„Haltloses Versprechen. Für die Vernünftigen, also die Geimpften, ist es bitter und ungerecht: Österreich geht erneut in den allgemeinen Lockdown, denn die Corona-Infektionen schießen derart in die Höhe, dass eine Kontrolle anders nicht mehr möglich erscheint. Aber die Entscheidung in unserem Nachbarland ist vollkommen richtig. Wieder und wieder zeigt die Entwicklung, dass Corona nicht mit sich verhandeln lässt. Gibt man dem Virus Raum, verbreitet es sich – so lange, bis ein Land mit seinem Gesundheitssystem darunter zusammenbricht.

Vor allem die konservative ÖVP, die in Wien mit den Grünen regiert, hat sich lange hartnäckig gegen diesen drastischen Schritt gewehrt. Zug um Zug wurden nur einzelne Regeln verschärft. Erst seit dieser Woche gilt eine Art Lockdown für Ungeimpfte. Nun setzt das Land zur Vollbremsung an. Kommt einem da etwas bekannt vor? Genau: Die deutsche Politik berät weiter über Verschärfungen im Kleinklein-Modus, während sich das Virus auch hierzulande immer stärker ausbreitet. Die Ansage lautet: Es gibt alles Mögliche, aber keinen Lockdown für alle mehr. Das Versprechen dürfte sich nicht halten lassen – siehe Österreich."

📰 Neue Passauer Presse:

„Österreich macht es vor – und zwar auf eine drastische Tour, die aber vermutlich erheblich wirksamer ist als alle Verschärfungen im Klein-Klein-Modus: Unser Nachbarland weiß sich auf Grund der niedrigen Impfquote, der hoch ansteckenden Delta-Variante und daraus resultierend randvollen Krankenhäusern nicht mehr anders zu helfen, als einen Lockdown von 20 Tagen für alle und eine Impfpflicht für alle einzuführen. Das ist ein echter Wellenbrecher, ein für viele Betroffene ärgerlicher, schmerzhafter, sicher, aber einer, der jetzt sein muss, damit bis Weihnachten das Gröbste vielleicht überstanden ist.

Österreich führt vor, was möglicherweise auch in Bayern bald Realität sein könnte. Söder zieht die Notbremse, schränkt Kontakte vor allem für Ungeimpfte überall ein und fährt das öffentliche Leben in extremen Hotspots für alle herunter. Auch die Freiheitsversprechen für alle Geimpften kommen ins Wanken: Im Freistaat, so scheint es, ist es bis zum Lockdown nicht mehr weit, sollten Infektionen und Hospitalisierung nicht alsbald zurückgehen. Das harte Gegensteuern der Staatsregierung ist überfällig, auch wenn es dafür ein paar Ungerechtigkeiten auszuhalten gilt, zum Beispiel von Geimpften. Die Mehrheit hat die Einschränkungen nicht nur, aber in erster Linie einer Minderheit von leider unbelehrbaren Impfverweigerern zu verdanken." (APA)


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