Für und Wider: Debatten zur WEG-Novelle der Regierung

Innsbruck – Jetzt ging doch alles sehr schnell: Die Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde vor wenigen Tagen im Ministerrat beschlossen, noch im Dezember soll sie ins Plenum kommen. Wie berichtet, ist unter anderem eine einfachere Beschlussfassung für die Durchsetzung von Maßnahmen durch Eigentümer geplant. Wer nicht mitstimmt, kann nicht mehr alles blockieren.

Während manche die Änderungen begrüßen, befürchtet der Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) eine „unkalkulierbare Kostenexplosion“. Sprecherin Marie-Theres Ehrendorff spricht von einem „Systembruch“, der die Gefahr berge, dass eine hartnäckige Minderheit Maßnahmen forciere, die viel Geld kosten und zu überhöhten Zahlungen der Eigentümergemeinschaft führen können. Betroffen seien vor allem mittelständische Eigentümer, die auf Mieteinnahmen zur Aufbesserung der Pension angewiesen sind und über einen längeren Zeitraum keine Einnahmen haben, aber auch Jungfamilien, die für die Wohnungs-Anschaffung einen Kredit aufnehmen.

TT-Ombudsmann und Wohnexperte Klaus Lugger meint dazu: „In der Realität werden Eigentumswohnungen oft vermietet, diese Eigentümer zeigen für die Willensbildung der Wohnungseigentumsgemeinschaft aber immer weniger Interesse. Um diese Gemeinschaft handlungsfähig zu gestalten, verlangt der Gesetzgeber, dass sich mindestens zwei Drittel der Eigentümer an der Willensbildung beteiligen. Die überstimmte Mehrheit kann natürlich den Beschluss gerichtlich überprüfen lassen.“ Nur mit dieser Regel könnten notwendige Sanierungsbeschlüsse gefällt werden.

Die Neue Heimat Tirol betreut insgesamt ca. 20.000 Wohnungen, etwa ein Viertel davon im Wohnungseigentum. Was die geplanten Rücklagen betrifft, die mindestens 90 Cent pro Quadratmeter und Monat betragen sollen, rechnet Prokurist Daniel Köll in der Praxis mit einigen Schwierigkeiten. „Die Beträge dafür werden von einigen Hausverwaltungen oft niedrig gehalten, dadurch ergibt sich natürlich nun ein massiver Sprung nach oben.“ Bei Neubau-Projekten wird nicht davon ausgegangen, dass anfangs mehr als 40 bis 50 Cent pro Quadratmeter nötig sind, große Investitionen fallen erst nach etwa 30 bis 35 Jahren an. Darauf sollte bei der Beschlussnahme im Nationalrat eventuell noch Rücksicht genommen werden.

Worauf man dagegen schon lange gewartet hat, ist zum Beispiel die Erleichterung bei behindertengerechten Umbauten und Adaptierungen. Köll: „Bisher hatten Betroffene oft fast keine Chance, einfache Anliegen wie eine breitere Haustür für Rollstuhlfahrer oder elektrische Öffner für Eingangstür und Garage durchzusetzen. Sie mussten dazu erst die Zustimmung aller erlangen.“ (ms)