Nehammer und Várhely wollen EU-Außengrenzschutz verbessern

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Oliver Várhely, EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, haben sich bei einem Treffen dafür ausgesprochen, dass die EU ihren Außengrenzschutz verbessern muss.

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Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).
© Martin Juen via www.imago-images.de

Wien – Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Montag den EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Oliver Várhely, im Anschluss an die Belarus-Konferenz zu einem Arbeitsgespräch in Wien getroffen. Dabei seien sich die beiden Politiker einig gewesen, dass die Europäische Union ihren Außengrenzschutz verbessern müsse. Außerdem dürfe der Erpressungsversuch des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko keinen Erfolg haben, hieß es aus Nehammers Büro zur APA.

"Die EU-Länder an der Außengrenze, wie Polen und Litauen brauchen unsere volle Unterstützung und Solidarität, um die massiven Provokationen von Belarus zu stemmen. Ich habe heute mit Kommissar Várhelyi auch darüber gesprochen, dass die Kommission den Grenzschutz unterstützen muss, statt Aufnahmezentren zu fördern. Da sind wir uns absolut einig", postulierte Nehammer. "Ich möchte auch nochmals betonen, dass die Instrumentalisierung von Migranten durch das belarussische Regime vollkommen inakzeptabel ist und aufhören muss", erklärte der ungarische EU-Kommissar.

Weitere Themen seien die Situation am Balkan und in Griechenland sowie die Kooperation mit Drittstaaten, um illegale Migration bereits im Vorfeld zu verhindern, gewesen. Österreich setze hier mit der "Plattform gegen illegale Migration einen starken Schwerpunkt auf das Thema Rückführungen, um den Schleppern und irregulären Migranten ein klares Signal zu senden, dass Menschen ohne Bleibeberechtigung auch wieder konsequent zurück gebracht werden", so Nehammer.

Várhelyi sagte, er werde diese Woche Bosnien-Herzegowina besuchen und dort "die Notwendigkeit nachhaltiger, langfristiger Lösungen unterstreichen, die auch ein solides Grenzmanagement und gut funktionierende Asylverfahren umfassen - ebenso wie Kooperation bei Rückführungen und robustes Vorgehen zur Bekämpfung von Schleppernetzwerken." (APA)


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