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Eine Impf-Frage der Verhältnismäßigkeit: So geht es mit der Impfpflicht weiter

ÖVP und Grüne wollen eine Corona-Impfpflicht ab 1. Februar. Zwei Monate Vorbereitung klingen lang. Viel Zeit haben sie dennoch nicht.

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Impfung im Bundesheer-Flugzeug: Noch müssen ausgefallene Orte herhalten, um zum Stich zu motivieren.
© APA/Land Salzburg/Neumayr

Wien – „Das wird eng“, sagt ein langgedienter Mitarbeiter eines Nationalratsklubs zum parlamentarischen Fahrplan für die Impfpflicht. Diese soll am 1. Februar 2022 in Kraft treten – also Wochen nachdem der aktuelle Lockdown (hoffentlich) schon wieder zu Ende ist. Angesichts vieler offener Fragen und des Versprechens einer „anständigen Begutachtung“ des Vorhabens ist die Frist dennoch knapp bemessen.

Fix ist, dass für die Impfpflicht ein eigenes Gesetz notwendig ist. ÖVP und Grüne würden sich wünschen, dass auch SPÖ und NEOS die Impfpflicht unterstützen. Nötig ist die Zustimmung der Opposition nicht, weil es sich um ein einfaches Gesetz und kein Verfassungsgesetz handeln wird.

Details zu den Plänen nennt das zuständige Gesundheitsministerium des grünen Ressortchefs Wolfgang Mückstein noch nicht. Viel wird sich um die Frage der Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht drehen: Unter welchen Voraussetzungen ist es zulässig, in die Grundrechte der und des Einzelnen einzugreifen? Und wie kann dieser Eingriff so begründet werden, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) keinen Einwand hat?

📽️ Video | Voraussetzungen für die CoV-Impfpflicht:


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