Belgiens Atomausstieg 2025 gerät ins Wanken

Deutsche Atomkraft-Gegner blicken besorgt ins Nachbarland: Belgien wollte seine sechs Aktomreaktoren spätestens 2025 abschalten. Doch die Pläne wanken.

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Das AKW Tihange bei Lüttich sorgt im deutschen Grenzgebiet für Unbehagen.
© JOHN THYS

Brüssel – Auf einen Super-GAU ist Walter Schumacher (73) vorbereitet: "Wenn es kracht, gehe ich in den Keller", sagt der Aktivist vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie. Der pensionierte Mathematiker setzt sich seit Jahren für die Abschaltung eines belgischen Pannenmeilers bei Lüttich ein, der von seiner Heimatstadt keine 60 Kilometer entfernt liegt. Belgien wollte den umstrittenen Reaktor wie auch die sechs weiteren im Land spätestens 2025 abschalten. Doch die Pläne wanken.

Argument: Klimaschutz

Politiker im flämischen wie französischsprachigen Teil Belgiens stellen den geplanten Ausstiegstermin offen infrage – und begründen dies mit dem Klimaschutz. "Es ist unmöglich, die Atomkraftwerke 2025 abzuschalten", sagt etwa der einflussreiche Senator Georges-Louis Bouchez von den wallonischen Liberalen, die zur belgischen Regierungskoalition gehören. Er meint, bei einem Ausstieg könne Belgien seine Klimaziele nicht erreichen.

Ähnlich argumentiert auch die wohlhabende Region Flandern, in der gut die Hälfte der knapp zwölf Millionen Belgier leben. Sie weigert sich, dem Bau eines modernen Gaskraftwerks zuzustimmen, das die entstehende Lücke bei der Energieversorgung füllen soll. Denn Gas ist ein fossiler Energieträger, und damit würden Belgiens Treibhausgase wieder zunehmen.

Das setzt die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten unter Druck. Die Grünen-Politikerin soll Ministerpräsident Alexander De Croo noch im November einen Fortschrittsbericht zum Atomausstieg vorlegen. "Nach 20 Jahren Stagnation und Blockaden müssen wir nun endlich weiterkommen", mahnt Van der Straeten.

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Deutsche Aktivisten bis hin zur deutsche Regierung haben die belgische Regierung immer wieder zum Handeln aufgerufen. Deutschland wie Luxemburg stoßen sich vor allem an zwei Pannenmeilern in den beiden belgischen Kernkraftwerken Tihange bei Lüttich und Doel bei Antwerpen.

Laufzeitverlängerung widerrechtlich

In den Blöcken Tihange 2 und Doel 3 fanden Experten bereits im Jahr 2012 tausende Haarrisse in den Reaktordruckbehältern. Dennoch beschloss Belgien 2015 eine Laufzeitverlängerung bis 2025, ohne die Nachbarländer anzuhören und ohne die Umweltverträglichkeit zu prüfen – widerrechtlich, wie unter anderem der Europäische Gerichtshof urteilte.

"Tihange abschalten" – Plakate mit dieser Aufschrift finden sich im gesamten deutsch-belgischen Grenzgebiet in den Fenstern von Geschäften und Privathäusern. Walter Schumacher und die anderen Aachener Aktivisten fürchten, "dass das Ding bersten kann" und dann eine radioaktive Wolke nach Westen zieht, "die Aachen vernichtet". Er verweist auf eine Klage der Region Aachen gegen Tihange, über die aber immer noch nicht entschieden ist.

"Tihange abschalten" – solche Plakate finden sich im gesamten deutsch-belgischen Grenzgebiet
© Hans-Jürgen Serwe via www.imago-images.de

Bereits im Jahr 2018 war der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach Belgien gereist und hatte sich zuversichtlich geäußert, dass Tihange 2 und Doel 3 bereits vor 2025 vom Netz gehen könnten. Von einer Abschaltung bis 2023 war sogar die Rede. Aktivist Schumacher kann sich nicht vorstellen, dass Belgien dieses Datum wieder infrage stellt. "So dumm kann man eigentlich nicht sein, das bekommen die nicht durch", sagt Schumacher, der zwei Kinder und fünf Enkel hat.

Um Druck auf Brüssel zu machen, setzen die AKW-Gegner auf die geplante Ampel-Koalition in Deutschland unter Beteiligung der Grünen. Eine "Verunsicherung in der Szene" gibt es nach Schumachers Worten aber dennoch. Denn wegen der massiv gestiegenen Energiepreise werden auch in Deutschland die Rufe nach einem Ausstieg aus dem Ausstieg lauter.


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