Drogenprozess gegen „Ibiza-Detektiv": Belastungszeugen erneut befragt

Erneut zeigten sich Widersprüche zwischen den Aussagen der Belastungszeugen – auch zu früheren Angaben. Am Mittwoch gibt es einen weiteren Verhandlungstermin.

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Symbolbild.
© TT/Thomas Böhm

St. Pölten – Der Prozess um Drogenvorwürfe gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Ibiza-Videos, Julian H., ist am Dienstag am Landesgericht St. Pölten mit weiteren Fragen an die beiden Hauptbelastungszeugen fortgesetzt worden. Erneut zeigten sich Widersprüche zwischen ihren Aussagen und auch zu früheren Angaben. Der Angeklagte soll laut Staatsanwaltschaft über ein Kilo Kokain weitergegeben haben, der 40-Jährige bestreitet das. Die Verhandlung wird am Mittwoch fortgesetzt.

Aussagen der Zeugen im Widerspruch

Der Privatdetektiv soll laut Staatsanwaltschaft 2017 und 2018 insgesamt 1,25 Kilo Kokain mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 70 Prozent nahe der niederösterreichischen Stadt Haag (Bezirk Amstetten), in Salzburg und Oberösterreich zu einem Grammpreis von 40 Euro an einen Bekannten übergeben haben. Damit soll H. der Anklage zufolge Schulden beglichen bzw. seine triste finanzielle Situation aufgebessert haben. Das bestritt der Beschuldigte. Die Verteidiger sprachen von konstruierten Vorwürfen.

Belastet wird der in U-Haft sitzende Angeklagte von zwei Zeugen, deren Aussagen teilweise im Widerspruch zueinander stehen. Der Mann - ein früherer Geschäftspartner des Beschuldigten - und seine ehemalige Geliebte waren vergangenes Jahr in Salzburg wegen Drogendelikten verurteilt worden. Die Slowakin, deren Einvernahme an den vorangegangenen Verhandlungstagen am 8. September und 13. Oktober u.a. aufgrund psychischer Probleme abgebrochen werden musste, wurde am Dienstagvormittag erneut - wieder auf ihren Wunsch hin in Abwesenheit von H. - befragt.

Wie in den vorangegangenen Befragungen der Frau ergaben sich auch dieses Mal Unterschiede im Vergleich zu den mehr als zehn Einvernahmen durch die Exekutive. "Bei der Polizei war ich ziemlich gestresst", sagte die Slowakin dazu laut Übersetzung der Dolmetscherin. "Manchmal kann ich mich nicht mehr genau erinnern. Es ist so lange her", meinte die Zeugin: "Sobald detaillierte Fragen gestellt werden, ist das bei mir plötzlich durcheinander."

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Nachfragen an die Slowakin "produzieren noch mehr Widersprüche", resümierte der Richter schließlich. Kritisch angemerkt wurde, dass sich eine von mehreren Beschuldigteneinvernahmen der Frau, aus der die Verteidiger zitierten, nicht im Akt befand. Diese war daher dem Gericht bisher nicht bekannt.

Bezüglich der in Salzburg überlassenen Menge wollte sich die Zeugin nicht festlegen. Sicher zeigte sich die Slowakin, dass beim dritten Mal 500 Gramm Drogen den Besitzer gewechselt hatten. Beim zweiten Mal sollen es insgesamt 500 Gramm Kokain gewesen sein - an zwei Tagen, wie sie erstmals aussagte. Damit konfrontiert, erwiderte der männliche Hauptbelastungszeuge in seiner Befragung am Dienstag: "Das ist nicht richtig." Die Menge sei auf einmal übergeben worden.

Beide Hauptbelastungszeugen haben sich im Laufe des Verfahrens gegenseitig vorgeworfen, durch Drogenkonsum an Wahnvorstellungen gelitten zu haben. Die Slowakin gab am Dienstag an, dass ihr ehemaliger Geliebter falsche Informationen verkauft bzw. als Vertrauensperson an die Polizei weitergegeben habe. "Er wollte in jeder Situation etwas verdienen", sagte die Frau laut Übersetzung.

Verantwortung für falsche Dokumente

H. wird außerdem angelastet, einen gefälschten slowenischen Führerschein und Personalausweis, die auf den Namen einer rumänischen Bekannten lauteten, besessen und übergeben sowie bei einer Polizeikontrolle am 7. Mai 2019 in Wien eine gefälschte slowenische Lenkberechtigung vorgewiesen zu haben. "Ich übernehme die Verantwortung dafür, dass diese Dokumente falsch sind", hatte der Angeklagte am ersten Prozesstag eingeräumt.

Die Schöffenverhandlung wird am Mittwoch weitergehen. Als Zeuge geladen ist erneut Gert Schmidt, Lobbyist und Betreiber der Onlineplattform eu-infothek.com. Er soll zwei ehemaligen Geschäftspartnern von H., darunter dem Hauptbelastungszeugen, insgesamt 55.000 Euro für Informationen über das Ibiza-Video und die Hintermänner gezahlt haben. Der Angeklagte hat ins Spiel gebracht, dass der Zeuge Geld bzw. Sachleistungen für falsche Vorwürfe gegen ihn erhalten haben soll. Das wird vom Betroffenen bestritten.

H. soll das Video produziert haben, auf dem der damalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza im Gespräch mit einer vermeintlichen Oligarchennichte zu sehen sind. Nach Veröffentlichung der Aufnahmen im Mai 2019 waren nicht nur Strache und Gudenus ihre Jobs los, sondern es kam auch zum Bruch der türkis-blauen Koalition. Eine Neuwahl war die Folge. (APA)


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