EU-Parlament grünes Licht für Agrar-Finanzen

Von 2023 bis 2027 kann die EU-Agrarpolitik über ein Budget von rund 387 Milliarden Euro verfügen.

  • Artikel
  • Diskussion
Künftig sind EU-Fördermittel mit Umweltauflagen verknüpft.
© Falk

Straßburg – Stolze 387 Milliarden Euro sind im EU-Budget im Zeitraum 2021 bis 2017 zur Unterstützung der Landwirtschaft vorgesehen, wie die Gelder verteilt werden, wird durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) festgelegt. Die GAP ist der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. Nach jahrelangem Ringen hat die Reform des EU-Agrarhaushalts nun eine der letzten Hürden genommen. Das EU-Parlament in Straßburg stimmte gestern mit deutlicher Mehrheit für die Pläne zur Neuordnung. Von den österreichischen EU-Parlamentariern der SPÖ, Grünen und NEOS gab es ein „Nein“. Ein klares „Ja“ kam hingegen von der ÖVP. Für EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski war es „ein schwieriger Kompromiss, aber der beste, der erreicht werden konnte“.

Über die GAP fließen jährlich rund zwei Milliarden Euro in die österreichische Landwirtschaft. Künftig soll ein bestimmter Teil der Agrargelder an Umweltauflagen geknüpft sein. Außerdem sollen Bäuerinnen und Bauern mit kleineren Höfen gezielt unterstützt werden. Eine ständige Krisenreserve soll die Landwirte in Zeiten von Preisschwankungen oder instabilen Märkten unterstützen. Nach dem EU-Parlament müssen nun noch die Mitgliedsstaaten dem über Jahre mühsam ausgehandelten Kompromiss zustimmen, was als Formsache gilt. Die Reform tritt dann 2023 in Kraft. (TT)


Kommentieren


Schlagworte