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Klage wird vorbereitet: EU ortet Verstoß beim Schutz der Gletscherflüsse

Brüssel bereitet ein Vertragsverletzungsverfahren vor: Christoph Walder vom WWF fordert die schwarz-grüne Landesregierung zum raschen Handeln auf. LHStv. Ingrid Felipe will vorerst abwarten: Die zu prüfenden Beschwerdegründe seien noch nicht im Detail bekannt.

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Dass nur ein Teil des Kalserbachs als Natura-2000-Schutzgebiet ausgewiesen wurde, sorgt seit Jahren für Diskussionen.
© Oblasser

Von Peter Nindler

Innsbruck – Es hat letztlich Jahre gedauert, bis die Landesregierung die Isel und Teile der Schwarzach und des Kalserbachs 2015 endlich als europäische Natura-2000-Schutzgebiete ausgewiesen hat. Begleitet war der Prozess von heftigen politischen Debatten, vor allem die ÖVP und die Bürgermeister in Osttirol versuchten den Schutzstatus einzugrenzen. Schließlich sind in Osttirol mehrere Kraftwerke geplant. Das ist Umweltorganisationen wie dem WWF seit jeher ein Dorn im Auge. Deshalb legte der WWF im Vorjahr Beschwerde in Brüssel ein. Diese wird zwar nicht behandelt, doch die EU setzte einen generellen Paukenschlag.

„Es wird vielmehr beabsichtigt, Ihre Beschwerde im Rahmen eines wesentlich umfassenderen Vertragsverletzungsverfahrens aufzugreifen, das die Verordnung von Schutzgütern in einer Anzahl von Schutzgebieten in verschiedenen österreichischen Bundesländern zum Gegenstand hat“, heißt es in einem Schreiben der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission an den WWF. Man sei nämlich zu dem Ergebnis gekommen, „dass ausreichende Anhaltspunkte bestehen, um von einem Verstoß Österreichs gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgehen zu können“.


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