Regierung steht: Ungebremster Optimismus bei den Ampel-Parteien

Das Wort Kompromiss vermeidet die künftige deutsche Regierung. Vielmehr beschwören SPD, Grüne und FDP eine Aufbruchsstimmung.

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Diese vier sitzen auf jeden Fall in der Regierung: Baerbock (Außenamt), Habeck (Wirtschaft/Klima), Scholz (Kanzler), Lindner (Finanzen).
© AFP/Andersen

Von Gabriele Starck

Berlin – Jeder durfte seinen roten Linien treu bleiben, jeder hat seine wichtigsten Projekte durchgebracht. Dementsprechend zufrieden zeigten sich die Verhandler von SPD, Grünen und FDP bei der Präsentation der Eckpunkte ihrer künftigen Regierungszusammenarbeit Mittwochnachmittag in Berlin.

Die Sozialdemokraten haben die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro durchgesetzt, was mehr Geld für zehn Millionen ArbeitnehmerInnen bedeute, wie der künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) betonte. Annalena Baerbock (Grüne) freute sich über die geplante Kindergrundsicherung und darüber, dass die neue Regierung „nicht immer nur alles aus der Sichtweise von Erwachsenen sehen“ wolle. Grünen-Co-Chef Robert Habeck hält im 177 Seiten starken Regierungsprogramm Wohlstand und Klimaschutz vereinbart und viele konkrete Maßnahmen verankert. Und FDP-Chef Christian Lindner versicherte, dass Deutschland ein Anwalt solider Finanzen bleibe. Man wolle privates Kapital und Know-how entfesseln sowie Bildung und soziale Aufstiegschancen verbessern. „Und wir stehen für eine gesellschaftspolitische Liberalisierung.“

Gegensätze miteinander verbinden

Gespart wurde auch nicht mit gegenseitigem Lob für die so diskret verlaufenen Gespräche und deren Ergebnis. Man habe sehr wohl um einzelne Sätze teilweise Stunden gerungen, aber es sei gelungen, eine Koalition zu bilden, in der sich die Partner nicht gegenseitig begrenzen, sondern erweitern, sagte Lindner. Habeck meinte, es hätte sich gezeigt, dass man in sehr intensiven Verhandlungsmomenten plötzlich den Hintergrund für die Argumente des jeweils anderen verstehen könne: „Gegensätze können durch eine lernende Politik verbunden werden.“ Worte, die der Grüne wohl auch in Richtung der wegen Corona gespaltenen Gesellschaft betonte.

Wie die geplanten Milliardeninvestitionen ohne Steuererhöhungen finanziert werden sollen, ist zur Gänze nicht klar. Nur dass etliche Subventionen gestrichen werden sollen.

📽️ Video | Politologin Römmele zur deutschen Ampelregierung

Keine Angaben wurden zunächst zur personellen Besetzung gemacht. Unbestritten ist, dass der noch geschäftsführende Finanzminister Olaf Scholz für die SPD ins Kanzleramt einzieht. Auch wenn es nicht kommuniziert wurde, besteht kein Zweifel mehr daran, dass sich Christian Lindner im Ringen ums Finanzministerium gegen Robert Habeck durchgesetzt hat. Letzterer soll dem Vernehmen nach dafür ein mächtiges Wirtschafts- und Klimaministerium erhalten.

An ihren außenpolitischen Wortmeldungen bei der Pressekonferenz gestern Nachmittag war zu erkennen, dass Annalena Baerbock als Außenministerin vorgesehen ist und sie damit in die Fußstapfen des ersten grünen Chefdiplomaten Joschka Fischer (1998 bis 2005) treten wird. Ebenso grün besetzt werden die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie.

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Ampelstart in Nikolauswoche

Eine bittere Pille für die Grünen ist, dass das Verkehrsministerium bei der FPD angesiedelt wird. Die Liberalen konnten im Koalitionspakt ein Tempolimit auf Autobahnen und deren Baustopp sowie ein vorgezogenes Aus für Verbrennungsmotoren schon 2030, wie das die Grünen gefordert hatten, verhindern. Neben Verkehr (Volker Wissing) und Finanzen übernimmt die FDP das Bildungsressort (Bettina Stark-Watzinger) und das Justizministerium (Marco Buschmann).

Der Kanzlerpartei SPD bleiben das Innen- und Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bauministerium und die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch den Kanzleramtsminister wird sie stellen. Auf die Namen der geplanten roten Kabinettsmitglieder müssen die Deutschen noch länger warten. Sie sollen erst beim Parteitag am 4. Dezember bekannt gegeben werden. Die Grünen werden ihre Liste heute veröffentlichen, da heute auch die Befragung der 120.000 Mitglieder beginnt. Der Ampelstart ist für die Nikolauswoche geplant.

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