Sicherheit der Pensionen in Österreich auf dem Prüfstand

Nächste Woche legt die Alterssicherungskommission der Regierung ihre Prognosen vor. Die Folgerungen daraus sind verschieden,

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Wien – Die Gesamtausgaben des Staates für die Pensionen steigen noch bis 2030 und gehen dann bis 2070 wieder leicht zurück. Dabei hilft eine Entwicklung, die bei verschiedenen Berufsgruppen sehr unterschiedlich verläuft: Die Kosten für die Beamtenpensionen sinken. Die für alle anderen – Angestellte, Arbeiter, Selbstständige, Bauern – wachsen weiter. Das geht aus dem Entwurf für das neue Gutachten der Alterssicherungskommission hervor, das diese am Dienstag beraten soll.

Die Diskussion darüber hat bereits eingesetzt. Kommissionschef Walter Pöltner will nach der Sitzung seine Funktion aufgeben. Er war Sektionschef im Sozialministerium und in den Ibiza-Wirren 2019 für knapp zwei Wochen selbst Sozialminister. Er geht aus „Frust“ darüber, dass die Experten bei der Politik kein Gehör fänden. Er vermisst vernetztes Denken bei der Altersvorsorge.

Das Gutachten der Kommission lässt erwarten, dass die Kosten des Staates für die Pensionen von aktuell 6,2 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2030 auf 6,8 Prozent wachsen. Dann stagnieren sie und sinken bis 2070 leicht auf 6,5 Prozent. Der Anstieg der Kosten in der gesetzlichen Pensionsversicherung ist eine Folge der demografischen Entwicklung: Die Zahl der Pensionisten steigt, gleichzeitig stagniert die Zahl der Erwerbstätigen. Bei den Beamten sinken die Kosten, weil immer weniger Personen eine Beamtenpension bekommen. Dies ist eine Folge von Pensionsreformen und rückläufigen Pragmatisierungen.

Gewerkschaft und Arbeiterkammer schlussfolgern aus diesen Zahlen, dass auch in Zukunft gute Pensionen möglich seien – auch wenn man dafür länger arbeiten müsse. Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters halten sie nicht für nötig. Anders die industrie- und wirtschaftsnahe „Aktion Generationengerechtigkeit“: Der Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh rechnet vor, dass die Ausgaben für die Pensionen mit aktuell knapp 25 Mrd. Euro weit höher seien als die Ausgaben für die Bildung (19 Mrd. Euro). Die Initiative fordert vor allem ein Ende der Möglichkeit zum begünstigen vorzeitigen Pensionsantritt. (sabl, APA)

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