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TT-Kommentar zur Causa Aicher: Neues Kapitel einer unrühmlichen Geschichte

Die Unabhängigkeit der Justiz wird nicht umsonst hochgehalten. In der Causa Aicher muss lückenlose Aufklärung erfolgen.

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Carmen Baumgartner-Pötz

Kommentar

Von Carmen Baumgartner-Pötz

Die ÖVP hat ein Problem mit der Justiz, deren Institutionen und Anordnungen. Das jüngste Kapitel der Geschichte lässt einmal mehr das Ausmaß des zerrütteten Verhältnisses erahnen. Die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher, hat sich bei ihrer Kritik an Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ende Oktober Unterstützung geholt. Nicht von irgendjemandem, sondern ausgerechnet von der Kanzlei Ainedter, die auch zwei von der WKStA beschuldigte ÖVP-Politiker vertritt.


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