Lösung oder Aktionismus? Vertrag soll neue Pandemiekrise verhindern

Von Christiane Oelrich, dpa

Genf – Für die Weltgemeinschaft ist die Corona-Pandemie ein Armutszeugnis: erst die zu spärlichen Informationen aus China, dann die einseitigen Grenzschließungen, dann die Schlacht um knappe Masken sowie die im politischen Machtgeschacher zerriebene Untersuchung zum Ursprung des Virus und nun die unfaire Impfstoffverteilung. Wenn die nächste Pandemie kommt – und die Frage ist nicht "ob", sondern "wann" –, soll alles anders sein.

Ein globaler Pandemievertrag soll es richten. Die 194 Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kommen vom 29. November bis 1. Dezember eigens virtuell zu einem Gipfel zusammen, um das Projekt auf den Weg zu bringen. Doch der große Wurf ist nicht zu erwarten in Zeiten, in denen Länder wie die USA, China und Russland sich vom Multilateralismus abwenden. Zwar dürften die WHO-Mitglieder Verhandlungen einleiten, aber was dabei herauskommen soll, ist völlig offen. Es droht eine Einigung auf kleinstem gemeinsamem Nenner, ein zahnloser Papiertiger.

Von politischem Aktionismus spricht Maike Voss, Geschäftsführerin des Vereins "Klug – Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit" für wissenschaftliche Politikberatung. "Das Hauptproblem: Niemand sagt, welches Problem konkret gelöst werden soll", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Denn an die beschriebenen Probleme, ausgelöst durch das Pochen auf nationale Souveränität und nationale Alleingänge, will niemand heran, keiner will sich Schranken setzen lassen.

Die EU und rund 40 andere Länder stehen hinter dem Vertrag, mit diffusen Zielen. Er "würde es Ländern auf der ganzen Welt ermöglichen, ihre nationalen, regionalen und globalen Kapazitäten sowie ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Pandemien zu stärken", heißt es wolkig in einem EU-Dokument. Der geschäftsführende deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn sprach sich sogar für Sanktionen aus. Wenn sich ein Land nicht korrekt verhalte, müsse es bestraft werden können. Dass sich China, die USA oder Russland auf so etwas einlassen, ist so wahrscheinlich wie ein Schneemann im Hochsommer.

Die USA haben schon abgewunken: So ein Vertrag brauche Jahre und löse die dringenden Probleme nicht, schrieb Außenminister Anthony Blinken im August in einer Fachzeitschrift. "Wir sind zurückhaltend", sagt Feng Yong, chinesischer Botschaftssekretär für Gesundheit, in Genf.

Konkret nötig wäre es, die WHO zu stärken, so dass die Organisation im Pandemiefall ohne politisches Gerangel unter den Mitgliedsländern Untersuchungen und Maßnahmen anordnen kann. "Die mächtigen Länder haben aber keinen Anreiz, einen Vertrag zu vereinbaren, der im Krisenfall ihre nationale Souveränität verwässern würde", sagt Voss.

Ärmere Länder wollen mit dem Vertrag sicherstellen, dass sie bei einer neuen Pandemie nicht wieder hinten anstehen, während die reichen Länder Impfstoff erstmal für sich bunkern. "Es wäre wünschenswert, die Impfstoffverteilung zu regeln, aber daraus wird nichts", winkt aber ein Diplomat in Genf schon ab. Reiche Länder würden es sich kaum nehmen lassen, zuerst die eigene Bevölkerung zu versorgen und dann Impfstoffdosen an genehme Länder zu spenden – Stichwort: Impfdiplomatie.

Es gibt schon verbindliche WHO-Vorschriften, wie die Welt im Pandemiefall reagieren soll. In den Gesundheitsvorschriften heißt dies "Notlage von internationaler Tragweite". Aber als die WHO Ende Jänner 2020 wegen Corona so eine Notlage ausrief, passierte wenig, wurde kaum koordiniert und Länder setzten auf nationale Alleingänge.

"Warum neues Recht schaffen, wenn das alte schon nicht eingehalten wird?" fragt Voss. Besser sei es, dafür zu sorgen, dass die Einhaltung der Gesundheitsvorschriften überwacht wird, etwa dadurch, dass Länder regelmäßig Bericht erstatten müssen, was sie tun. Es müsse ein Fonds geschaffen werden, um ärmere Länder beim Aufbau effizienter Gesundheitssysteme zu unterstützen.

Einen konkreten Vorschlag für eine bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien hat der Direktor der britischen Medizinforschungsstiftung Wellcome Trust, Jeremy Farrar. Impfstoffe und Schutzmaterial sollten in relativ bevölkerungsarmen Ländern wie Senegal, Singapur, Costa Rica oder Ruanda produziert werden. "Sie könnten die eigene Bevölkerung schnell mit Impfstoff versorgen und dann schnell für die ganze Welt produzieren", sagte er der Zeitschrift Science.

Eine andere Idee kommt aus dem Grippe-Bereich. Die WHO hat seit 2011 verbindliche Verträge mit Impfstoffherstellern geschlossen, die ihr bei der nächsten Grippe-Pandemie "in Echtzeit" etwa zehn Prozent ihrer Impfstoffproduktion zur Verfügung stellen, wie der WHO-Jurist Steve Solomon sagt. Das sind immerhin rund 400 Millionen Dosen.