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Wie unabhängig ist die Justizbeauftragte?

Ministerin Zadić sucht noch einen Termin für ein Gespräch mit der Rechtsschutzbeauftragten. Die Vorbereitungen für den U-Ausschuss laufen.

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„Die Unabhängigkeit der Justiz muss sichtbar bleiben“: Ministerin Alma Zadić lässt das Vorgehen der Rechtsschutzbeauftragten prüfen.
© APA/Punz

Wien – Justizministerin Alma Zadić (Grüne) ließ gestern mitteilen, dass ein Termin für ein Gespräch mit der Justiz-Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher noch gesucht werde. Anlass ist, dass Aicher sich bei einer Aussendung mit Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von einer Rechtsanwaltskanzlei beraten ließ, die auch Beschuldigte in der ÖVP-Inseratenaffäre vertritt.

Aicher, Jahrgang 1958, ist seit 1. April 2021 Rechtsschutzbeauftragte nach der Strafprozessordnung. Die Juristin war Oberstaatsanwältin und zuletzt als Erste Generalanwältin in der Generalprokuratur tätig. Sie ist auch Co-Autorin des Wiener Kommentars zum Strafrecht.


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