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Impfpflicht-Gesetzesentwurf am 6.12., Debatte um Altersschwelle und Strafen

Die Impfpflicht wird konkreter. Am Dienstag trafen sich Bundesregierung, SPÖ, NEOS und Experten, um über die konkrete Gestaltung zu diskutieren. Dass die Impfpflicht der einzige Weg aus der Krise sei, darauf war man sich einig. Bei der konkreten Ausgestaltung ist noch sehr vieles ungeklärt.

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Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bei der Pressekonferenz nach dem Runden Tisch zur Impfpflicht.
© ROLAND SCHLAGER

Wien – Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) haben am Dienstag eine breite Experten-Runde aus unterschiedlichen Disziplinen ins Kanzleramt geladen, um die geplante Impfpflicht zu diskutieren. Inhaltliche Festlegungen gab es im Anschluss keine, außer dass Edtstadler eine Impfpflicht für Volksschulkinder mehr oder weniger ausschloss. Betont wurde jedenfalls, dass dies der Start gewesen sei und weitere Gespräche folgen.

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📽 Video | Gipfel zur Impfpflicht ohne inhaltliche Festlegungen

Sowohl Edtstadler als auch Mückstein lobten den begonnenen Dialog als "konstruktiv" bzw. "fruchtbringend". Ziel sei nicht nur die Beratung durch die Experten, sondern das Bestreben, die Impfpflicht auf eine breite Basis zu stellen. Beide dankten ausdrücklich den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS mit ihren Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger für die Teilnahme. Schließlich sei ein "breiter Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg" das Ziel.

Gesetzesentwurf am 6.12., dann vier Wochen Begutachtung

Freilich konnten nicht alle Fragen abschließend geklärt werden, der heutige Gipfel sei auch nur der Start des Prozesses gewesen, betonten Mückstein und Edtstadler danach. Diese Woche sollen noch zwei weitere Gesprächsrunden folgen. Das Gesetz soll dann kommenden Montag in eine mindestens vierwöchige Begutachtung gehen und Anfang Februar in Kraft treten, so Mückstein: "Die Impfpflicht kommt fix." Gleichzeitig appellierte der Gesundheitsminister an alle Ungeimpfte, nicht bis dahin zu warten, sondern so schnell wie möglich impfen zu gehen.

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Die Gespräche dienten zum einen der Beratung zum anderen auch der Information derer, "die da draußen sind und sich noch nicht abgeholt bzw. ausreichend informiert fühlen", betonte Edtstadler, die diesbezüglich auch Versäumnisse einräumte: "Natürlich ist nicht alles ideal gelaufen in der Vergangenheit." Die Impfung sei aber der "einzige Exit" aus der Pandemie.

Altersschwelle und Strafmaß noch offen

Zu den offenen Fragen wie etwa, ab welchem Alter die Impfpflicht gelten soll und wie hoch mögliche Strafen ausfallen werden, wollte Edtstadler noch nichts sagen: "Das sind Fragen, die diskutiert wurden." Konkrete Festlegungen habe es heute aber noch keine gegeben.

Bei der Altersgrenze sei immer wieder das Alter von 14 Jahren genannt worden, so Edtstadler. Ab diesem Zeitpunkt werde man in Österreich auch strafmündig. Das sei aber ebenfalls ein Punkt, der noch diskutiert werden wird. Ebenso die Frage ob es ein "Dauerdelikt oder eine einmalige Sache" sei. Die Impfpflicht stelle zwar einen Eingriff in Grundrechte dar, es sei aber vom Gerichtshof für Menschenrechte "ausjudiziert", dass sie in bestimmten Fällen wie zur Bekämpfung einer Pandemie verhältnismäßig sei.

Auch Rendi-Wagner und Experten sehen Impfpflicht als einzigen Weg

Vor Beginn der Gespräche hatten sich schon SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, Infektiologe Christoph Wenisch und Medizinrechtsexperte Karl Stöger explizit für die Impfpflicht ausgesprochen. Sie sei der einzige Weg, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.

Stöger, Professor für Medizinrecht an der Uni Wien, betonte aber die Notwendigkeit der Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht. Einerseits müsse die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen, andererseits müsse sie aber auch gewichtig genug sein, um Menschen auch zur Impfung zu motivieren. Eine Impfpflicht für Kinder unter zwölf Jahren wäre seiner Ansicht nach derzeit "nicht unproblematisch". Die Zulassung für den entsprechenden Impfstoff sei erst vor kurzem erfolgt, es fehlten im Unterschied etwa zu älteren Kindern und Jugendlichen daher noch die Erfahrungswerte.

Wenisch: Orientierung an Pocken-Impfpflicht nicht zielführend

Gegen eine Orientierung an der bis 1981 geltenden Impfpflicht für Pocken sprach sich Wenisch, Leiter der Infektionsabteilung an der Klinik Favoriten, aus. Diese sei eine andere Art der Impfung gewesen – nämlich mit einer höheren und nachhaltigeren Wirkung. Gegen Corona müsse man dagegen immer wieder impfen, auch sei der Schutz vor einer Übertragung nicht vollständig gegeben. Im Endeffekt müsse man sich daran orientieren, wie viele Patienten in Intensiv- bzw. Normalstationen man aushalten wolle – Ziel müsse es sein, dass es von der Belastung in den Spitälern her wie die Grippe werde. Diese höhere Belastung für ein, zwei Monate im Winter halte man aus.

Die SPÖ-Chefin hob einmal mehr hervor, dass eine hohe Durchimpfungsrate der einzige Weg sei, um den "Teufelskreis an Lockdowns zu durchbrechen". Die Impfpflicht sei notwendig, weil es die Regierung nicht geschafft habe, die Impfrate zu erhöhen. Weil die Impfpflicht aber ein "sehr sensibles Thema" sei, ist die SPÖ-Chefin "sehr froh", dass dieser Austausch mit Experten stattfindet. Wenn sie mit Februar in Kraft trete, "haben wir gute Chancen den nächsten Herbst ohne Lockdown zu schaffen", so Rendi-Wagner. Zu einer etwaigen Strafhöhe wollte die SPÖ-Chefin nichts sagen. Sanktionen müsse es aber geben, sie sollten sozial gestaffelt werden.

Meinl-Reisinger fordert "Gesamtanstrengung aller"

Wie Rendi-Wagner auch bezeichnete NEOS-Chefin Meinl-Reisinger die erste Diskussionsrunde als "konstruktiv und intensiv". Ihr sei wichtig, "dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir alle unsere Freiheit wieder zurückbekommen – und kein Lockdown mehr notwendig ist", so Meinl-Reisinger. Dafür sei eine "Gesamtanstrengung aller" nötig. "Wie kommen wir da hin – unabhängig von einer Impfpflicht oder nicht", so die NEOS-Chefin.

Beim Gipfel vertreten waren Experten aus Wissenschaft, Verfassungsrecht, Gesundheit, dem Verfassungsdienst, der Bioethikkommission sowie von den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS. Nicht eingeladen war die FPÖ, die eine Impfpflicht ja kategorisch ablehnt - Mückstein warf ihr einen "destruktiven Zugang zum Impfen" vor. (TT.com, APA)


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