„Historischer Tag": Die Republik stellt ihr Frühwarnsystem neu auf

Heute startet die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst. Chef Haijawi-Pirchner will verlorenes Vertrauen wieder aufbauen.

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„Ein historischer Tag im sicherheitspolitischen Sinn“: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) präsentiert den neuen Chef des Verfassungsschutzes, Omar Haijawi-Pirchner. Nehammer spricht von einer Schutzmauer, die brüchig geworden sei und jetzt ersetzt werde.
© APA/Hochmuth

Wien – Omar Haijawi-Pirchner (41) startet selbstbewusst in seinen Job als Leiter der neuen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN): „Die DSN wird erfolgreich sein, weil wir sie an internationale Vorbilder angepasst und Konstruktionsfehler des alten Staatsschutzes behoben haben.“

Die DSN als Nachfolgerin des skandalträchtigen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) startet heute ihre Tätigkeit. Neu ist eine klare interne Teilung in die Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst. Haijawi-Pirchner: „Auf der einen Seite der Nachrichtendienst, der sich als modernes Frühwarnsystem mit der Gewinnung und der Analyse von Informationen beschäftigt, um frühzeitig Gefahren zu erkennen. Auf der anderen Seite der Staatsschutz, der kriminalpolizeiliche Aufklärungsarbeit gemeinsam mit den Justizbehörden leisten wird.“ Die Leiter dieser Bereiche sind die Stellvertreter des DSN-Chefs.

Neu ist (in einigen Jahren) der Standort in der Wiener Meidlinger Kaserne. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will dort um 600 Millionen Euro neue Zentralen für den Staatsschutz, das Bundeskriminalamt und das Cyber-Lagenzentrum des Bundes errichten. Noch läuft dafür die Planung.

Neu ist eine Verdoppelung des Personalstands auf mehr als 600.

Neu sind schließlich das Auswahlverfahren und die strengere Sicherheitsüberprüfung. Diese sind als Vorgriff auf die Reform schon länger in Kraft.

„Die Schutzmauer der Republik ist brüchig geworden“, begründet Nehammer die Neuaufstellung. Die vergangenen Jahre waren geprägt von Pannen, Skandalen und allzu viel schlechter Presse für den geheimen Dienst (siehe Kasten). Der Innenminister macht dafür einerseits Verunsicherung durch den früheren Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verantwortlich. Der Minister räumt aber auch ein, dass Mitarbeiter des BVT straffällig geworden seien und unter dem Verdacht des Geheimnisverrats stünden. Von diesen habe man sich rechtzeitig getrennt. Auf der anderen Seite gebe es aber auch jene Mitarbeiter, die schon bisher nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet haben.

Haijawi-Pirchner startete seine Karriere noch bei der Gendarmerie. Bald wechselte er in den Kriminaldienst. Zuletzt war er Leiter des Landeskriminalamtes Niederösterreich und bereits mit der Reform des Verfassungsschutzes befasst. Als erste Aufgabe nennt Haijawi-Pirchner, das Vertrauen der internationalen Partner-Nachrichtendienste und der Öffentlichkeit wiederherzustellen. Die größten Gefahren für die Sicherheit des Landes sieht er im islamistischen Terror und dort vor allem bei Einzeltätern, dies sich im Internet radikalisieren. Auf der anderen Seite sieht er eine gefährliche Allianz von Rechtsextremen und Gegnern der Corona-Maßnahmen. (sabl)

Tödliche Pannen, Missstände, Skandale

Razzia. Am 28. Februar 2018 marschierten Beamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte die Hausdurchsuchung wegen anonymer Vorwürfe angeordnet. Mitorchestriert wurde die Aktion im Büro des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ).

Vertrauensverlust. Das BVT verlor in der Folge das Vertrauen internationaler Partner, die um die Vertraulichkeit ihrer Informationen fürchteten. Dies mündete auch in einem vernichtenden Bericht der Nachrichtendienst-Kooperation „Berner Club“.

U-Ausschuss. Obwohl sich viele Punkte des Konvoluts mit den anonymen Vorwürfen als haltlos herausstellten, wurden in der Folge – auch in einem Untersuchungsausschuss – zahlreiche interne Missstände öffentlich.

Attentat. Der Terroranschlag von Wien am 2. November 2020 war auch ein Versagen des Verfassungsschutzes. Kommunikationsfehler zwischen den Behörden hatten dazu geführt, dass der Täter nicht unter Beobachtung stand.


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